Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Projektanträgen Nr. 1 und Nr. 2 zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2024, das Projekt Nr. 2 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 5.000,00 Euro zu fördern.

Erläuterungen:

Zur Durchführung von integrativen Maßnahmen stehen in 2024, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2024, zum PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ 150.000,00 Euro zur Verfügung.

Die zur Verfügung stehende Summe für Projekte zur Integration im Jahr 2024 in der beigefügten Übersicht (siehe Anlage 1) basiert auf der vom Integrationsrat am 29.11.2023 beschlossenen Mittelverteilung.

Projektantrag Nr. 1

Bienenfreunde-Euregio Aachen e.V.

„beesforrefugees“ Bienenhaltung für und mit Migranten

Beantragt: 743,32 Euro

Das Projekt richtet sich an geflüchtete Menschen ohne Altersbeschränkung sowie an Menschen in der Region. Teilnehmen kann jede Person, die sich mit Bienen und Bienenhaltung auseinandersetzen möchte. In kleinen Gruppen bis zu 8 Personen treffen sich Migranten*innen und bereits länger hier lebende Menschen, um sich über die gemeinsame Arbeit mit den Bienen kennenlernen und austauschen zu können.

Ziel des Projektes ist die Vermittlung von Kenntnissen und Erfahrungen des Imkerhandwerks, durch ehrenamtliche Imkerpaten*innen. Gerade das Imkern hat mehrere Funktionen für die Gesellschaft und die Integration. In den letzten Jahren ist das Bienensterben zunehmend ins öffentliche Bewusstsein gerückt und hat in vielen Menschen Interesse für die Thematik geweckt. Das Imkerhandwerk hat in allen Kulturen einen besonderen Stellenwert.

Das Projekt bietet zudem eine Plattform, auf der Menschen Verständnis füreinander entwickeln und sich vernetzen. Neben der Verbesserung von Sprachkompetenzen werden sie für ökologische und Umweltaspekte sensibilisiert.

Das Projekt wird von der Verwaltung als förderfähig bewertet. Die Verwaltung beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2024, dem Antrag zu entsprechen.

Förderhöhe: 743,32 Euro.

Projektantrag Nr. 2

KGS Beeckstraße in Kooperation mit der Künstlerin Barbara Brouwers

WIR KINDER zeigen unsere Vielfalt im „Gemeinschaftsgarten HirschGrün“!

Beantragt: 5.000,00 Euro

Dieses Projekt soll der Integrationsförderung von zwei Schulklassen der beiden Aachener

Grundschulen KGS Beeckstraße und KGS Feldstraße (insgesamt 46 Kinder) dienen, deren

Schüler*innenschaft sehr heterogen ist. Kinder aus über zwölf Nationen mit unterschiedlichsten Lernvoraussetzungen sind gemeinsam in einer Schulklasse. Da in allen Klassen neben Schüler*innen mit Lern- und Verhaltensproblemen auch sehr leistungsstarke, lernmotivierte Kinder sind, betrachten beide Schulen es als zentrale Aufgabe, allen Kindern mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen gerecht zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bemühen die Schulen sich stetig um zusätzliche Fördermaßnahmen in Kooperation mit außerschulischen Institutionen.

Im beantragten Projekt soll die Integration der Kinder durch Naturerlebnisse gefördert werden. Der

Fokus liegt auf der Freude am Tun und auf sprachunabhängigem künstlerischem Gestalten –

zeichnerisch, handwerklich, musisch. Von April bis Juni finden Workshops im „Gemeinschaftsgarten HirschGrün“ statt, der eine Naturoase im Zentrum des Suermondtviertels ist. Durch eine Vielfalt an Tätigkeiten in einer natürlichen und anregenden Umgebung werden sprachliche Hürden abgebaut. Das Rollengefüge kann sich ändern, wenn Kinder mit Sprachproblemen plötzlich besondere Fähigkeiten zeigen und andere Kinder damit beeindrucken. Das Arbeiten mit Naturmaterialien wirkt erdend und inspirierend. Es bietet Raum für Interaktion und spielerisches Ausprobieren. Inspiration, neu Erlerntes, neues Wissen und der gemeinsame Austausch können in diesem Projekt erfahren und weiterentwickelt werden, sodass diverse Kompetenzen zur Integration vermittelt werden.

Die Schulen planen die Umsetzung mit der Künstlerin Barbara Brouwers in Kooperation mit dem UGA e.V.-„Gemeinschaftsgarten HirschGrün“, dem Elterncafé im Martin Luther Haus und dem Museumsdienst im Ludwig Forum. Durch mehrere Ausstellungen werden die Ergebnisse des Projektes den Eltern und der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Projekt wird von der Verwaltung als förderfähig bewertet.

Förderhöhe: 5.000,00 Euro.

Aktueller Sachstand und Informationen zu den bewilligten Projektanträgen von ADNA e.V. aus dem Jahr 2023: „Die afrikanischen kulturellen und literarischen Landschaften“ (Projektantrag Nr. 6 / 2023) und „Geschichte des Rassismus, seine Auswirkungen auf Schwarze Gemeinschaften und den Widerstand dagegen“ (Projektantrag Nr. 7 / 2023)

In der Sitzung des Integrationsrates am 29.11.2023 wurde seitens des Integrationsrates einstimmig beschlossen, das Projekt Nr. 6 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 2.080,00 Euro und das Projekt Nr. 7 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 2.284,00 Euro zu fördern. Beide Projektanträge wurden von ADNA e.V. gestellt und verfolgen laut Antrag u.a. als Ziele die „Abschaffung von Vorurteilen gegenüber dem Bild Afrikas in Europa, Völkerverständigung, Prävention von Rassistischen Vorfällen gegenüber der afrikanischen Community in der Region, Toleranz und Respekt füreinander“ sowie einen „Perspektivwechsel hinsichtlich des Afrika-Bilds“ anzuregen. Es waren im Rahmen des Black-History-Month und der geförderten Projekte zwei Veranstaltungen, am 03.02.2024 und am 24.02.2024, geplant.

Am 07.02.2024 wurde die Verwaltung auf einen Post von ADNA e.V. bei Facebook und Instagram aufmerksam gemacht. Mit dem Post wurde der Black-History-Month 2024 beworben, mit einem Bild und Zitat des Ex-Machthabers Muammar Gaddafi, dem als Diktator Libyens Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie die Unterstützung von internationalem Terrorismus, Antisemitismus usw. vorgeworfen werden. Muammar Gaddafi wurde über dem Facebook-Post als „Heros of then and now“ betitelt.

Umgehend wurde seitens der Verwaltung Kontakt mit ADNA e.V. aufgenommen und die Posts, die auch mit dem Logo der Stadt Aachen und dem Logo des Kommunalen Integrationszentrums versehen waren, wurden entfernt.

Da aus Sicht der Verwaltung der publizierte Post dem bewilligten Zuwendungszweck widerspricht, ist beabsichtigt, die Zuwendungsbescheide zu den bewilligten Projektanträgen Nr. 6 und Nr. 7 zurückzufordern. Vor Einleitung weiterer amtlicher Verfahrensschritte wurde ADNA e.V. bereits die Möglichkeit zu einem Gespräch sowie, nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG), die Gelegenheit gegeben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und ggf. Gründe zu ihrer Entlastung unter Nachweisführung vorzubringen. Aktuell wird die schriftliche Stellungnahme des Vereins abgewartet.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Zum PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ stehen in 2024, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2024, insgesamt 150.000,00 Euro zur Verfügung.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	x		nicht bekannt

Anlage/n:

Anlage 1 – Übersicht „Projektanträge zur Integration“ 2024

Anlage 2 – Projektantrag Nr. 2

Anlage 3 – Beratungsvorlage Nr. 2