1. Der Stadtrat übt gem. § 11a) der Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath sein Rückholrecht bezüglich des Beratungsrechts des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung zur Standortfestlegung weiterer Flüchtlingsunterkünfte und hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Herzogenrath aus und entscheidet in eigener Zuständigkeit.

1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des Vertreters des Runden Tisches Flüchtlinge, Migration und Integration zur Kenntnis. Er bekräftigt seine Absicht, dafür zur sorgen, dass die zurzeit als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Turnhallen möglichst schnell wieder freigezogen werden, um insbesondere den Schul- und Vereinssport wieder sicherzustellen. Dabei soll zuerst die Turnhalle An Der Waidmühl 1a) wieder zu den vorstehenden Zwecken genutzt werden.

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingszuweisungen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere die Standortfestlegung, die schnelle Errichtung von Unterkünften und alle damit zusammenhängenden Vergaben und Beauftragungen, unabhängig von der Höhe, im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel sowie der haushaltsrechtlich zulässigen Rahmenbedingungen. Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die drei Stadtteile Kohlscheid, Herzogenrath-Mitte und Merkstein erfolgt.

1. Der Stadtrat modifiziert seinen Beschluss vom 22.02.2024 in der Weise, als dass die Verwaltung ermächtigt wird, die zur Bewältigung der Krise erforderlichen Kapazitäten auch über die am 22.02.2024 festgelegte Zahl hinaus zu schaffen und einzurichten.

1. Über die getroffenen Maßnahmen ist dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung laufend zu berichten.

Sachverhalt:

Die Verwaltung informiert fortlaufend über die Flüchtlingssituation in Herzogenrath und insbesondere über die in diesem Zusammenhang getroffenen bzw. zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen. In diesem Zusammenhang hatte die Verwaltung ausführlich zur Sitzung des Stadtrates vom 22.02.2024 und zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung am 12.03.2024 informiert. Auf die Beratungsvorlagen V/2024/046 und V/2024/029 wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Die Verwaltung hat in der Folge dezernatsübergreifend, u.a. im Rahmen der regelmäßigen Krisensitzungen, die Umsetzung der o.g. Beschlüsse vorbereitet und veranlasst.

Die Sachlage und die damit einhergehende Zuweisungssituation hat sich in der Zwischenzeit allerdings verschärft und in bisher ungekanntem, ja dramatischem Maße zugespitzt.

Stand 23.04.2024 (17. KW) wurden der Stadt Herzogenrath bereits 94 Geflüchtete zugewiesen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden der Stadt Herzogenrath lediglich 16 Personen zugewiesen. Somit wurden im Vergleich zum Vorjahr bereits die 5,8-fache Zahl an Geflüchteten zugewiesen.

Die aktuelle Aufnahmereserve in den drei Turnhallen beträgt 86 Personen (max. Kapazität der drei Hallen 216 Personen).

Im optimalen Fall – wenn bspw. die familiären Verhältnisse, Religion, Herkunft, Gesundheitszustand, etc. dies zulassen – können sogar noch 108 Personen aufgenommen werden.

Bei einer gleichbleibenden Zuweisungsintensität geht die Verwaltung deshalb zurzeit davon aus, dass eine Unterbringung nur noch bis Ende Juni gewährleistet werden kann.

Das von Politik und Verwaltung angestrebte Freiziehen der Turn- und Mehrzweckhallen würde bei einer solchen Entwicklung in weite Ferne rücken. Wenn nicht beherzt zusätzliche Unterkünfte mit höheren Unterbringungskapazitäten geschaffen werden, steht vielmehr die Belegung einer zusätzlichen Turnhalle oder anderweitigen öffentlichen Einrichtung im Raume.

Die Verwaltung benötigt die notwendige Flexibilität, um auf diese zugespitzte Situation angemessen reagieren und schnell und unbürokratisch notwendige Kapazitäten unter Beachtung der gleichmäßigen Verteilung auf die einzelnen Stadtteile schaffen zu können. Eine vorherige, atomisierte Einzelbeschlussfassung jedes einzelnen hierzu erforderlichen Verfahrensschrittes (Standortauswahl mit Festlegung einer Maximalbelegung, die ggf. wenige Wochen später schon wieder überholt ist, Beschlussfassung über die Vergaben etc.) kann bei entsprechender Vor- und Nachbereitung mit den realen Entwicklungen nicht standhalten und würde die verwaltungsseitig zu erledigenden Umsetzungsschritte gefährden.

Der Beschlussvorschlag ist mit Blick auf die Anliegen aller Beteiligter sinnvoll, weil er eine effektivere und schnellere Reaktion auf die aktuelle Krisensituation und den Freizug öffentlich benötigter Infrastruktur ermöglicht.

Schnell zu schaffende Containerlösungen bieten – wie der Runde Tisch Flüchtlinge einmütig festgehalten hat – aber auch für die Geflüchteten gegenüber der Sporthalle viel mehr Intimität, eigene Sanitärbereiche, eigene Küchenzeile etc., wodurch eine würdige Unterbringung gewährleistet ist.

Die Verwaltung soll über die getroffenen Maßnahmen im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung laufend berichten.

Bei der Sitzung steht dem Stadtrat zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung ein Vertreter des Herzogenrather Runden Tisches Flüchtlinge, Migration und Integration für Rückfragen und Einschätzungen zur Verfügung.

Rechtliche Grundlagen:

FlüAG, Asylgesetz

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):