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Austausch zu Asylverfahren und Behördengängen

Hier könnt ihr Eure Hinweise und Fragen rund um die Themen Asylverfahren und Behördengänge niederschreiben.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Beschwerden zu Personen in Ämtern oder das Ablassen von Frust, sondern darum, anderen Hinweise zu geben, z.B. an welche Papiere zu denken ist oder Erfahrungen wiederzugeben, die anderen eventuell die Arbeit erleichtern können.

Bei Fragen bemühen wir uns darum, zeitnah Antworten zu geben.

Es wäre schön, wenn ihr bei den Beiträgen auch hinterlasst, für welche Einrichtung, Institution oder welches Projekt ihr tätig seid.

Moderation unserAC.de
23.10.2018 11:57 Uhr von Moderation unserAC.de VGH Bayern: Bei Meldung von Kirchenasyl sind Betroffene nicht "flüchtig"

In einer Entscheidung von Mai 2018 hat der VGH Bayern festgestellt, dass Personen im Kirchenasyl nicht als "flüchtig" i.S.d. Dublin-Verordnung eingestuft werden können, wenn ihr Aufenthaltsort dem BAMF bekannt ist.

Der Informationsverbund Asyl + Migration e.V. berichtet Ende August 2018:
www.asyl.net/view/detail/News/vgh-bayern-bei-meldung-von-kirchenasyl-sind-betroffene-nicht-fluechtig/

Moderation unserAC.de
27.04.2018 12:49 Uhr von Moderation unserAC.de Recht auf Familiennachzug für umF

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familiennachzug behalten.

Link geht zu asyl.net:
bit.ly/2Fp2jWg

Moderation unserAC.de
26.01.2018 11:12 Uhr von Moderation unserAC.de Aufruf von PRO ASYL: Probleme bei Familienzusammenführung (Dublin)

We have been working on ways to litigate against the cap that Germany is imposing on the number of accepted persons who are allowed to be transferred from Greece to Germany under the Dublin Regulation. We are fortunately seeing the numbers of transferred persons rising again, but since there are still thousands of families waiting to be united, PRO ASYL has entered into an agreement with Jonathan and he will in the next three months be focusing on litigating these cases. We hope that this will contribute to an acceleration of the transfers for the concerned in the individual cases, but also acceleration of the cases on a more general level.

We would therefore like to ask if you have cases that you would be interested in having tried before the German Courts. There is off course no guarantee that the litigation will have a positive outcome, but in the cases that have till now been tried and won, the persons concerned were transferred within a short time. The Cases that were lost did not impact the situation of the affected applicants negatively.

We are looking for cases that have at least 1 month to go before the six-months deadline runs out, preferably more time. The applicants do not have to be in an extraordinarily vulnerable situation.

If you have cases, please fill out the attached form. This contains all the information that we need to assess the case. Please fill out one form for each relevant case.

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Der Flüchtlingsrat NRW bittet um Kenntnisnahme des oben stehenden Aufrufes von PRO ASYL: es geht um die Meldung von Fällen, in denen es trotz Anspruchs auf eine Dublin-Familienzusammenführung von Griechenland aus Verzögerungen gibt. Hier kann ggf. versucht werden, juristisch Abhilfe zu schaffen.

Wichtig ist dabei, dass noch mindestens ein Monat Zeit bleibt, bis die 6-Monatsfrist für die Familienzusammenführung abläuft. In geeigneten Fällen bittet der FRNRW das folgende Formular ausfüllen und per Mail an zu schicken.

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Formular:
www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/In_eigener_Sache/Dublin_CAP_case_information-4.pdf

Moderation unserAC.de
06.11.2017 13:20 Uhr von Moderation unserAC.de Falscher Namenseintrag bei der Erstaufnahme von Frauen - Erfahrungen?

Am Wochenende hat uns eine Leserzuschrift erreicht - gefragt wird, ob die geschilderten Fälle Einzelfälle sind, oder ob das ein größeres Problem darstellt:

Geschildert werden zwei Fälle bei denen Unregelmäßigkeiten in der Namengebung seitens der Behörden festgestellt wurden.

In beiden Fällen wurden bei der Erstaufnahme die Namen von Frauen falsch festgehalten [...].
Von Behördenseite scheint nicht regelmäßig eine der arabischen Schrift kundige Person anwesend zu sein. [...] und erst in allerjüngster Zeit scheint man sich von Behördenseite mit den Gepflogenheiten der Namengebung, besonders bei Frauen, in den Ländern des Nahen Ostens auseinanderzusetzen.

In einem Fall wurde der Familienname des Urgroßvaters als Familienname der Frau eingesetzt [...].
Im anderen Fall hatte die Frau zunächst ihren korrekten Familiennamen genannt, der vom Familiennamen des Ehemannes abweicht; im Nahen Osten die Regel, was sich aber bei deutschen Behörden noch nicht herumgesprochen hatte.

Beide Frauen trugen nun einen falschen Namen in ihren Dokumenten.

Beide Frauen brachten später [...] ein Kind zur Welt. Auf dem Standesamt wurden jeweils die falschen Namen der Mütter ins Geburtenregister eingetragen. Wie das ablief, darüber kann ich nur spekulieren. Vermutlich haben die Beamten die vorliegenden Daten übernommen. Die anmeldenden Väter hatten zu diesem Zeitpunkt noch geringe Deutschkenntnisse, einer lernt sogar z. Zt. erst lesen. Da einer Familie schon Bedenken wegen des falschen Namens gekommen waren, hatten sie dies beim Sozialamt vorgebracht, wo ihnen geraten wurde, bis zur Anhörung beim BAMF nichts zu unternehmen.

Tatsächlich wurden dann beim BAMF die Namen beider Frauen korrigiert und in die Dokument aufgenommen.

Nun soll sich eine der Frauen wegen Urkundenfälschung verantworten, weil sich bei der Beantragung von Kindergeld herausstellte, dass der ausgewiesene Name nicht mit dem Eintrag im Geburtenregister übereinstimmt. Der anderen Frau steht ähnliches wohl bevor.

Abgesehen von den genannten Fällen, habe ich bei Flüchtlingen sicherlich schon in 10 deutschen Ausweispapieren nach Auskunft der Besitzer eine falsche Namengebung gelesen. Häufig wurden Vor- und Familienname vertauscht.

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Sind diese nun Vorgänge Ausnahmeerscheinungen oder gibt es da Häufungen und Handlungsbedarf?

Moderation unserAC.de
06.11.2017 13:32 Uhr von Moderation unserAC.de Namensänderung nicht nur beim Bamf - auch beim zuständigen Familiengericht

Grad kam diese Antwort zum Thema:

Diese Fälle habe ich schon oft in der Beratung gehabt - jedoch ohne Klage wegen Urkundenfälschung.

Die Namensänderung muss nicht nur beim Bamf beantragt werden, sondern auch beim zuständigen Familiengericht!
Dann, so meiner Erfahrung nach, müsste alles passen.

Was allerdings nun im Falle einer Klage zu tun ist, kann ich nicht genau sagen. Ich würde einen Anwalt hinzuziehen.

Moderation unserAC.de
06.11.2017 13:40 Uhr von Moderation unserAC.de Die falsche Namensgebung gibt es leider seit vielen Jahren

Und noch eine Antwort:

Die falsche Namensgebung gibt es leider seit vielen Jahren.
Wer das Glück hat und irgendwann einen "echten" Pass beantragen zu können, muss sich dann mit den Behörden herumschlagen und unter Umständen Geld für die Richtigstellung ausgeben. Auch Anwälte müssen unter Umständen eingeschaltet werden.

Zudem kommt die Sache mit dem Geburtstag. Der ist auch viel zu oft nicht richtig eingetragen.

Manch eine/r bekommt in Deutschland quasi ungewünscht eine neue Identität.

Schwierig wird es bei Familienzusammenzug.

Es gibt Menschen, die verständigen sich auf Enlisch, oder haben ihren Namen in "Deutscher" Schrift vollständig aufgeschrieben, weil es sich in den Flüchtlingsländern herumgesprochen hat, dass es mit der anderen Schrift schwierig wird.... und trotzdem....

Alle sollen immer warten, bis sie (nach Monaten, Jahren) zum Interview dürfen....
um dann festzustellen, dass man beim Interview auch nicht immer seinen Namen und Co berichtigen darf.
Bei den Behörden heißt es dann manchmal: "Das hat er/ sie absichtlich getan."

Schwierig wird es auch, wenn Familienmitglieder auf dem Weg hierher unbeabsichtigt voeinander getrennt wurden. Die Familie per Suchauftrag zu finden wird dann auch nicht einfacher.

Die Namensänderungen seitens der Erstaufnahme/Zoll,.... hat sicher für denjenigen einen Vorteil, der entweder seinen Namen schrecklich findet und froh über die kleine Veränderung ist. Oder aus anderen Gründen.

Wer aber in diese Falle getappt ist, hats sehr schwierig dort wieder herauszukommen. Leider keine Einzelfälle.

Fatal für alle Bezüge: Rente, Kindergeld, .......

Moderation unserAC.de
25.08.2017 11:36 Uhr von Moderation unserAC.de Umzug der Härtefallkommission vom MIK ins Familienministerium NRW

Mit dem Regierungswechsel ist die Härtefallkommission aus dem MIK NRW zum Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge + Integration (MKFFI) umgezogen und findet sich hier:
www.mkffi.nrw/haertefallkommission-des-landes-nordrhein-westfalen

Mehr zur Härtefallkommission:
www.unserac.de/themen/fluechtlingshilfe-in-unserer-region/informationen/haertefallkommission.html

Moderation unserAC.de
10.08.2017 18:42 Uhr von Moderation unserAC.de Probleme mit dem Formular der fristwahrenden Anzeige auf fap.diplo.de

Das Online-Portal des Auswärtigen Amts fap.diplo.de ermöglicht für den Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen mit Hilfe eines Formulars eine fristwahrende Anzeige für den Familiennachzug auszudrucken.
Das Formular erfordert u. a. die Eingabe des BAMF- Geschäftszeichens („Aktenzeichen Anerkennungsbescheid“) der hier lebenden Angehörigen.

Es hat sich herausgestellt, dass das Formular derzeit nur Geschäftszeichen akzeptiert, die wie folgt aufgebaut sind:
7-stelliges Aktenzeichen + „-“ + dreistellige Länderkennung.

Es gibt aber Fälle, in denen das Geschäftszeichen anders aufgebaut ist:
7-stelliges Aktenzeichen + „-1“ + „-„ + dreistellige Länderkennung.

Dies betrifft Fälle, in denen das Asylverfahren vom Verfahren der restlichen Kernfamilie abgetrennt wurde. Diese Geschäftszeichen lassen sich derzeit nicht in das Formular einfügen. Das Auswärtige Amt hat deshalb dem DRK- Suchdienst am 20. Juli mitgeteilt, dass in diesen Fällen das Geschäftszeichen nur mit dem 7- stelligen Aktenzeichen + „-1“ eingegeben werden soll. Die Länderkennung kann in diesen Fällen entfallen.

(Quelle: Fachinfo 08/2017 des DRK-Suchdienstes)

Moderation unserAC.de
21.06.2017 15:06 Uhr von Moderation unserAC.de Anwendungshinweise des BMI zur Duldung (30.5.2017)

Es geht um Anwendung + Auslegung des § 60a AufenthG
- Anwendungshinweise sind EPFEHLUNGEN, keine verbindlichen Anweisungen.

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Kirchenasyl, Befassung der Härtefallkommission + Prüfung des Vorliegens von Duldungsgründen werden NICHT als rechtliche Hindernisse angesehen, d.h. nach Ansicht des BMI muss auch währenddessen die die Vollziehung der Ausreisepflicht weiter betrieben werden (S. 7 der Anwendungshinweise)

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Anwendungshinweise herunterladen:
www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/themen/migration/anwendungshinweise-duldungsregelung.pdf

Moderation unserAC.de
31.01.2017 14:51 Uhr von Moderation unserAC.de BAMF-Entscheidung für ein Abschiebungsverbot einer Romni

Stichwort: Sichere Herkunftsstaaten + Überprüfung von kumulativer Verfolgung

Das BAMF hat für eine 2016 in Deutschland geborene Romni mazedonischer Staatsangehörigkeit ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.5 AufenthG festgestellt.

In seinem Bescheid gibt das BAMF u.a. an, dass „die Volksgruppe der Roma, als ärmste ethnische Gruppe in der ohnehin überwiegend ärmlichen Gesamtbevölkerung Mazedoniens in ihrem Alltag Vorurteilen bzw. Diskriminierungen ausgesetzt [sei]. Somit [bestehe] eine beachtliche Gefahr der Antragstellerin, dass sie aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit zu den Roma erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt sein könnte, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren würde [...]

(Quelle: Schnellinfo 01/2017 FRNRW)

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WEITERE INFOS:
BAMF-Bescheid vom 20.12.2016:
ggua.de/fileadmin/downloads/roma-abschiebungen/Mazedonien_-_Abschiebungsverbot_-_BAMF_2016-12-2.pdf

Überprüfung der kummulativen Verfolgung nach Artikel 9b der europäischen Qualifikationsrichtlinie (S. 7):
www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/QuRLNeuf_2011_95.pdf

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