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Austausch zu Arbeit, (Aus-)Bildung und Sozialleistungen

Hier könnt ihr Eure Hinweise und Fragen rund um die Themen Schule, (Aus-)Bildung, Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen niederschreiben.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Beschwerden zu Personen in Ämtern oder das Ablassen von Frust, sondern darum, anderen Hinweise zu geben, z.B. an welche Papiere zu denken ist oder Erfahrungen wiederzugeben, die anderen eventuell die Arbeit erleichtern können.

Bei Fragen bemühen wir uns darum, zeitnah Antworten zu geben.

Es wäre schön, wenn ihr bei den Beiträgen auch hinterlasst, für welche Einrichtung, Institution oder welches Projekt ihr tätig seid.

Moderation unserAC.de
25.10.2017 16:30 Uhr von Moderation unserAC.de Hilfe bei Problemen mit der Ausbildungsduldung

Der Flüchtlingsrat NRW hat im September 2017 eine Handreichung für den Umgang mit Problemen bei der Ausbildungsduldung veröffentlicht:
www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Alpha_OWL/Hintergrundinfos/Ausbildungsduldung.pdf

Heike Heinen
21.09.2017 13:46 Uhr von Heike Heinen Anerkennung von Qualifikationen

Hallo liebe Unterstützer,

bei meinen Spaziergängen treffe ich immer wieder auf Leute, die eine Ausbildung oder den Studienzugang suchen und bereits Qualifikationen besitzen. Sie haben aber immer noch nicht angefangen, ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen, dadurch geht wertvolle Zeit verloren. Die Vorbereitungen(!) hierzu sind aber immer möglich, unabhängig vom Sprachniveau und vom Aufenthaltsstatus, ein Antrag kann immer gestellt werden. Manche Migranten werden hartnäckig trotz vorhandener Qualifikationen wie Abitur etc. in Kurse für den Hauptschulabschluss gesetzt. Ein Schulabschluss ist in den allermeisten Ausbildungsordnungen aber nicht zwingend notwendig, wenngleich viele Arbeitgeber wert darauf legen. Hier helfen den AG vielleicht weitergehende Beratungen oder Qualifikationsanalysen der Bewerber. Auch das gibt's..... .

Kostenübernahme bei Übersetzungen, beglaubigten Kopien vorher klären (Jobcenter).

Es gibt eine umfangreiche Übersicht über die Beratungsstellen zur Anerkennung in Aachen:
Nicht nur das Jobcenter oder die IHK berät! Sondern auch die Kammern, die Fachhochschule, die RWTH (international Office) und diverse Institutionen, ja sogar die Sprachenakademie! Es ist erstaunlich, welche Wege und Fördermöglichkeiten sich da auf einmal auftun, bis hin zum Studienkolleg..
Am besten das Bildungsportal der Stadt Aachen öffnen und alle Beratungsstellen abklappern...

Rückmeldungen zu euren Erfahrungen an dieser Stelle wären hilfreich.

Empfehlenswert für Ehrenamtler zum Arbeitsmarktzugang auch die Broschüre des Netzwerks IQ www.netzwerk-iq.de.

Und immer wieder der Link zum Bildungsportal:
bportal.staedteregion-aachen.de/bildungsangebote

Am 9.10.2017 um 18 Uhr gibt es zu diesem Thema auch wieder eine interessante Veranstaltung in der Citykirche.

Moderation unserAC.de
12.09.2017 12:27 Uhr von Moderation unserAC.de Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Gängige Verfahrensweise in ganz Deutschland ist, dass Eltern mit subsidiären Schutz oder einem Anerkennungstitel für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag stellen sollen. Diese Verfahrensweise ist durchaus sinnvoll, da hierdurch die Anerkennung im Wege des Familienasyls ermöglicht wird. Daher werden die Eltern eines neugeborenen Kindes zu dieser Asylantragstellung durch die Ausländerbehörde aufgefordert. Die Bearbeitung eines solchen Antrages dauert oft monatelang.

Der Arbeitskreis Flüchtlinge hat darauf hingewiesen, dass die Eltern in dieser Zeit keine Leistungen für ihr Kind erhalten.

Und das ist laut Claudius Voigt (GGUA) nicht richtig:
harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_30.08.2017.pdf

Moderation unserAC.de
11.05.2017 12:59 Uhr von Moderation unserAC.de LSG Baden-Württ.: SGB II für ausländische Familienangehörige auch in den ersten drei Monaten

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat geurteilt, dass ausländische Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem ebenfalls ausländischen Ehegatten mit einer Niederlassungserlaubnis nachziehen, auch in den ersten drei Monaten mit Visum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besitzen. (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017, L 9 AS 3548/16).
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php

HINWEISE:
Anders als es einige Jobcenter handhaben, besteht darüber hinaus auch für Familienangehörige, die zu einem ausländischen Staatsangehörigen mit einem humanitären Aufenthaltstitel (nach Abschnitt 5 des AufenthG, z. B. anerkannte Flüchtlinge) nachziehen, ebenfalls bereits in den ersten drei Monaten ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II - auch (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.01.2016 (L 11 AS 1076/14) und die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, Nr. 1.4.9.4.).

Auch Familienangehörige von deutschen Staatsbürger*innen haben in den ersten drei Monaten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Bundessozialgericht, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R).

Ein nationales Visum zum Familiennachzug ist in diesen Fällen ausreichend, um sowohl den gewöhnlichen als auch den rechtmäßigen Aufenthalt zu begründen. Mit dem nationalen Visum zum Familiennachzug ist zudem die Erwerbstätigkeit gestattet (§ 27 Abs. 5 AufenthG i. V. m. § 6 Abs. 3 AufenthG).

Falls die Erwerbstätigkeit nicht gestattet sein sollte (etwa mit einem Schengen-Visum oder bei visumfreiem Aufenthalt) würde für Familienangehörige dennoch Anspruch auf SGB-II-Leistungen (Sozialgeld für nicht-erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft) bestehen.

Quelle: Claudius Voigt, GGUA

Moderation unserAC.de
11.04.2017 09:32 Uhr von Moderation unserAC.de Verpflichtungserklärung und Anspruch auf Sozialleistungen

Nach dem Landessozialgericht NRW am 2.2.2017 besteht auch bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung regulärer Anspruch auf Sozialleistungen.

Allerdings besteht auch die Pflicht zur Rückerstattung der gezahlten Leistungen.

Eine pauschale Ablehnung der Leistungen durch Jobcenter und Sozialämter mit Verweis auf die Verpflichtungserklärung ist nicht korrekt.

Mehr dazu:
www.unserac.de/themen/fluechtlingshilfe-in-unserer-region/informationen/aktuelles/beitrag/artikel/verpflichtungserkaerungen-anspruch-auf-sozialleistungen-aber-pflicht-zur-erstattung.html

Überblick zu Verpflichtungserklärungen:
www.unserac.de/themen/fluechtlingshilfe-in-unserer-region/informationen/verpflichtungserklaerung.html

Moderation unserAC.de
08.05.2017 10:34 Uhr von Moderation unserAC.de Anfechtung einer Verpflichtungserklärung wegen Inhaltsirrtums

Claudius Voigt von der GGUA weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Thema Verpflichtungserklärungen hin:
Durch unverzügliche Anfechtung einer VE wegen Inhaltsirrtums (weil man bei Abgabe der VE davon ausging, dass sie nach der Flüchtlingsanerkennung und dem Wechsel des Aufenthaltstitels erlöschen würde), ist sie rückwirkend nichtig. Somit kann man nicht zur Erstattung von Sozialleistungskosten herangezogen werden. So sieht es das VG Wiebaden in einem Urteil von Dezember 2016.

Urteil:
www.unserac.de/fileadmin/unserac/media/downloads/201612-VG-Wiesbaden-Anfechtung-VE.pdf

Überblick zu Verpflichtungserklärungen:
www.unserac.de/themen/fluechtlingshilfe-in-unserer-region/informationen/verpflichtungserklaerung.html

Ali Ismailovski
23.01.2017 17:49 Uhr von Ali Ismailovski Ausbildungsduldung in Dublin III

Hallo Zusammen,

wenn ein junger Mann (20j) einen Ausbildungsvertrag hat und sich gleichzeitig im Dublinverfahren befindet, ist ist die Ausbildungsduldung ein Hindernis für die Rückführung in einen anderen EU-Staat.

Mehr dazu in der IHK-Veranstaltung am 25.1.:
www.unserac.de/veranstaltungen/termin/t/413480.html

Jedoch lässt sich auch der Abschluss des Ausbildungsvertrags begrifflich unter den Wortlaut der Norm fassen. Dies erscheint auch sachgerecht. Insoweit schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, welcher ausgeführt hat:
www.unserac.de/fileadmin/unserac/media/downloads/Beschluss-VG_Aachen_vom_31-12-2016.pdf

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