Der Rat stimmt der Unterzeichnung des beigefügten Vertrages über den Erwerb von Nutzungskontingenten für das Pedelec-Verleihsystem Velocity zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 35.200 € werden im Haushalt 2019 bereitgestellt.

gez. Nelles, 27.11.2018. gez. von Hoegen, 23.11.2018 Bürgermeister Beigeordneter

gez. Schmitz-Gehrmann, 23.11.2018. gez. Schmitz-Gehrmann, 23.11.2018 Fachdienstleiter Sachbearbeiter

gez. Bremen, 27.11.2018.

Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Im Zusammenhang mit dem Projekt „AachenMoove!“ – Kommunaler Klimaschutz in der Städteregion Aachen, das federführend von der Stadt Aachen bearbeitet wird, beabsichtigt die Stadt Würselen, zwei Mobilitätsstationen am Markt und am Parkhotel einzurichten (s. Vorlage VO/18/0458 für den Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am 13.12.2018).

Bestandteile dieser Stationen sind zwei neue Standort für das Pedelec-Verleihsystem des Aachener Anbieters Velocity mit je zehn Leih-Pedelecs. Velocity betreibt im Stadtgebiet Aachen bereits ca. 30 solcher Verleihstationen und will sein Netzt auf die Region ausdehnen. Außer in Würselen sind neue Standorte auch in Alsdorf, Herzogenrath und Baesweiler geplant. Die Velocity-Räder können von registrierten Nutzenr gegen eine Gebühr an jeder Station entnommen und an jeder anderen Station zurückgegeben werden.

Die neuen Stationen in der Städteregion werden gefördert in dem Projekt „AachenMoove!“ – Kommunaler Klimaschutz in der Städteregion Aachen, das federführend von der Stadt Aachen bearbeitet wird. Den Bau, die Einrichtung und der Betrieb der Stationen übernimmt Velocity, die eine 80%ige Förderung erhalten. Velocity benötigt jedoch eine Kostenerstattung des 20%ige Eigenanteils. Hierfür ist vorgesehen, dass die Stadt ein Nutzungskontingent in Höhe des Eigenanteils für die Nutzung der Velocity-Räder erwirbt. Dieses Kontingent kann von städtischen Mitarbeitern für Dienstfahrten genutzt werden, es kann aber auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger (evtl. gegen Entgelt) weitergegeben werden.

Hierüber soll der beigefügte Vertrag zwischen Velocity und der Stadt Würselen abgeschlossen werden. Die Stadt verpflichtet sich zur Abnahme eines Kontingentes von 37.021 Einheiten von 30-Minuten zum Preis von je 0,95 Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer; dies ergibt einen Betrag von 35.170 € brutto, der im Januar 2019 zu zahlen ist. Die Fertigstellung der neuen Stationen ist spätestens Ende 2019 vorgesehen. Die Nutzungskontingente können bereits vor Fertigstellung der Würselener Stationen an den Aachener Stationen genutzt werden.

Die Stadt kann die Nutzungskontingente an interessierte Bürgerinnen und Bürger weitergeben und dafür ein Entgelt verlangen, das unter dem Erwerbspreis von 0,95 € pro 30 Minuten liegen soll, um die Nutzung des System für die Bürgerinnen und Bürger interessant zu machen. Insofern erfolgt eine teilweise Refinanzierung, wobei der genaue Betrag, zu dem die Stadt die Berechtigungskarten weitergibt, noch festzulegen ist. Außerdem ist ein eine geringe Verwaltungsgebühr für die Sondernutzung durch die Stationen auf den städtischen Flächen vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Mobilitätsstationen, die der Stadt entstehen, sind zum Haushalt 2019 angemeldet worden. Die Zahlung des o. a. Betrages für die Nutzungsentgelte muss bereits im Januar 2019 erfolgen. Damit eine Auszahlung bereits vor Beschlussfassung des Haushalts möglich ist, muss die Mittelbereitstellung beschlossen werden. Bezüglich der Finanzierung des Haushalts 2019 insgesamt können zurzeit noch keine Aussagen getroffen werden, ob die bisher geplanten allgemeinen Deckungsmittel ausreichend sein werden.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Das Pedelec-Verleihsystem dient dem Klimaschutz und der Mobilität der Würselener Bevölkerung und damit auch der Zukunft der Würselener Kinder.

Anlage:Vertragsentwurf