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Gemeinsame Sitzung der für Mobilität zuständigen Fachausschüsse in Stadt
Aachen und StädteRegion Aachen - Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom
[17.09.2019](si010.asp?YY=2019&MM=09&DD=17 "Sitzungskalender 09/2019 anzeigen"
)


Letzte Beratung
Donnerstag, 31. Oktober 2019 (öffentlich)
Federführend
A 70 - Umweltamt
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9970

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa beschließt, dass in Zukunft mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung der für Mobilität zuständigen Fachausschüsse in Stadt Aachen und StädteRegion Aachen durchgeführt wird.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 17. September 2019 beantragt die SPD-Städteregionstags-
fraktion, „dass in Zukuft mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung der für Mobilität zuständigen Fachausschüsse in Stadt Aachen und StädteRegion Aachen durchgeführt wird“.

 

Die SPD-Städteregionstagsfraktion begründet den Antrag damit, dass insbesondere Maßnahmen im Bereich Mobilitätspolitik wie die Planung, die Gestaltung und der Bau von Straßen und Verkehrsanlagen oder die Gestaltung des ÖPNV und der dazugehörigen Tarife nicht an Gemeindegrenzen enden, sondern ihre Wirkung auch weit darüber hinaus entfalten.

 

Deshalb sind gerade in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch zwischen den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den Kommunen von großer Bedeutung.

 

Durch eine jährliche gemeinsame Sitzung der für Mobilität zuständigen Fachausschüsse in Stadt Aachen und StädteRegion Aachen können Ressourcen und Kapazitäten noch stärker gebündelt und vernetzt werden, um eine lückenlose Mobilitätsstrategie für alle Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion Aachen umzusetzen.“

 

Der Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Rechtslage:

Ein Beschluss in dieser Form wäre unzulässig, da sich die Entscheidungsbefugnis städteregionaler Gremien nicht auf Gremien der Stadt Aachen erstrecken darf.

Der Beschluss würde im Übrigen einige kommunalrechtliche Fragestellungen aufwerfen (Einladung, Vorsitz, Schriftführung etc.).

Bei dem Beschluss kann es sich allenfalls um eine politische Willenserklärung handeln, der sich die Verwaltung gerne annimmt und das weitere Vorgehen mit der Stadt Aachen abstimmt.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

Im Auftrag:

gez.: Jücker

Anlage:

Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 17. September 2019


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 31. Oktober 2019Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa
Details
Tagesordnung