Alternative Finanzierungsformen im Öffentlichen Personennahverkehr - Antrag der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion vom [02.09.2019](si010.asp?YY=2019&MM=09&DD=02 "Sitzungskalender 09/2019 anzeigen" )
Mit Schreiben vom 02. September 2019 beantragt DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion die Beratung des Tagesordnungspunktes „Alternative Finanzierungsformen im Öffentlichen Personennahverkehr“ in der Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa am 31. Oktober 2019.
Rechtslage:
Gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträgerschaft).
Im Auftrag:
gez.: Jücker
Anlage:
Antrag der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion vom 02. September 2019
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Donnerstag, 31. Oktober 2019Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa
Art
Kenntnisnahme
Ausschuß
Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa
