Beschlussvorschlag:

 

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

 

1. Er beschließt die Erarbeitung eines städteregionalen Klimaplans Raum . Mobilität . Klima unter Beteiligung der städteregionsangehörigen Kommunen.

1. Er beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Vergabe zur Beschlussfassung vorzubereiten.

Sachlage:

 

Integriertes Klimaschutzkonzept 2011

 

Im Januar 2011 wurde das integrierte Klimaschutzkonzept mit einem Maßnahmenhorizont 2020 politisch auf den Weg gebracht und seither bausteinmässig umgesetzt (vergl. SV-Nr. 2010/0437).

 

Einer der Erfolgsfaktoren für den aktiven Klimaschutz war die Einrichtung einer Klimaschutzstelle, die über die technische Innovation hinaus Organisations- und Kompetenzentwicklung, Verhaltensänderung als Auswirkung einer Werteentwicklung (bspw. Aktion „Aktiv fürs Klima“) sowie Kommunikation und Wissensmanagement betreibt.

 

Mit dem integrierten Klimaschutzkonzept wurde seinerzeit eine erste Basis für das zukünftige Klimamanagement gesetzt, um den Prozess zu initiieren.

 

Die Erstellung einer CO2-Bilanz, die Identifikation von CO2-Minderungspotenzialen, die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs und die Erarbeitung von Umsetzungskonzepten zur Prozessorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkbildung und Evaluation waren bisher umgesetzte Aktivitäten.

 

Aktuelle Situation

 

Die Bedingungen zur Erreichung der Klimaschutzziele sind seitdem wie die Ziele selbst stetig anspruchsvoller geworden. Die Gestaltung und Steuerung (Konzeption, Umsetzung und Controlling) von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sind dabei ganzheitlich zu betrachten.

 

Mit städteregionsweiten Aktivitäten können Maßnahmen zum Klimaschutz eine verlässliche Basis bis hin zur Kompensation (Ersatz, Ergänzung) von kommunalen Projekten darstellen und damit unmittelbare Mehrwerte für die Städte und Gemeinden bewirken.

 

Der städteregionale Klimaschutz und damit die städteregionale Gesamtentwicklung brauchen einen ganzheitlichen, strategischen Ansatz. Einzelne Projekte werden dabei in ein umfassendes systematisches und effektives Prozessmanagement eingebunden.

 

Vor diesem Hintergrund und der Notwendigkeit - insbesondere städteregional -, die Klimaherausforderungen aktiv anzugehen, sollen zukünftig insbesondere folgende Aspekte aufgegriffen werden:

 

• Nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels (z.B.: Industriedrehkreuz Weisweiler),

• Koordination ressourcenschonender Flächenentwicklung im Rahmen der Regionalplanüberarbeitung und der klimagerechten kommunalen Bauleitpläne (z.B.: Siedlungsentwicklung in Erreichbarkeit zu SPNV-Anbindungen; Faktor-X-Siedlung Dürwiß),

• Gestaltung der energieindizierten Stadt-Umland-Entwicklung (z.B.: Stromproduktion über den gemeindlichen Bedarf hinaus – Windpark Simmerath; Solarpark Herzogenrath),

• Förderung der regionalen Wertschöpfung (z.B. .: Forschungsflugplatz Merzbrück; Euregio-Railport Stolberg),

• Interkommunale Entwicklung von ressourcenschonender Infrastruktur (z.B.: 5G-Standard – Campus Aldenhoven; Avantis),

• Entwicklung alternativer Mobilitätsangebote und nachhaltige Veränderung des Modal Split zur Vermeidung des Mobilitätskollaps (z.B.: Euregiobahn; Regio Tram, Radschnellweg),

• Initiierung von Bündnisprojekten (z.B.: Avantis; Forschungslandeplatz Merzbrück),

• Umsetzung eines städteregionalen Mobilitätsmanagements (z.B.: MobilitätsHUB Merzbrück; Regio Tram; regionsweites Radwegenetz),

• Einsparung von CO2 bis hin zur Neutralität (z. B.: Solarpark Herzogenrath; Windpark Simmerath),

• Gestaltung des Modells „Technologieregion Aachen“ ( z. B.: SilentAirtaxi – RWTH Aachen – Forschungsflugplatz Merzbrück),

• Gestaltung der städteregionalen Energieeffizienz als Säule der Energiewende (z. B.: Dachflächenphotovoltaik; Solardachkataster StädteRegion Aachen),

• Reduzierung der Verwundbarkeit aufgrund von Extremwetterereignissen (z. B.: Klimaix; REPAC 2030).

 

Klimaplan Raum . Mobilität . Klima

 

In Fortführung des integrierten Klimaschutzkonzeptes 2011 soll demnach ein Klimaplan erstellt werden.

 

Unter dem Titel und dem ganzheitlichen Anspruch, die sich gegenseitig bedingenden Herausforderungen im städteregionalen Raum zu stemmen, sollen im Klimaplan „Raum . Mobilität . Klima“ Handlungslogiken erkannt und einer Strategie zugeführt werden, die die Nutzenerwartungen der Akteure beachten und aktiv gestalten.

 

Dabei sollen insbesondere folgende Teilaspekte in Anlehnung an die Empfehlungen bearbeitet werden:

 

• Gleichwertige Entwicklung aller Teilräume in der StädteRegion Aachen,

 Raumordnung, Regional- und Bauleitplanung,

 

• Nachhaltige Entwicklung der Raum- und Siedlungsstruktur,

 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Landschaft, Luft, Lärm, Schadstoffe),

 Erhaltung der Kulturlandschaft (Landschaftsplanung, Naturschutz),

 Flächenmanagement (Regionalplanung, Bauleitplanung, GE-Pool, STRIKT),

 Erhaltung und Entwicklung von Dörfern, Ortsteilen und Quartieren als Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum (LEADER, Unser Dorf hat Zukunft, Heimatförderung, REPAC 2030, Daseinsvorsorge),

 

• Förderung der regionalen Wirtschaft und Landwirtschaft,

 Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Bestandspflege der Unternehmen, Existenzgründungen, Mobilitätssicherung, Tourismusförderung)

 

• Gewährleistung und Optimierung der Grundversorgung,

 Gewährleistung eines bedarfsgerechten ÖPNV/ SPNV (Ausbau Regio Tram),

 Sicherstellung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen (Telekommunikation, Post, Breitband),

 Sicherstellung der Daseinsvorsorge (Kinderbetreuung, med. und pflegerische Versorgung),

 

• Förderung von Identifikation und regionaler Identität,

 Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und des Vereinslebens (LEADER-Förderungen, Heimatförderung),

 

• Klimaschutz und –anpassung und Energie

 Sicherstellung der Energieversorgung (EVU, REPAC 2030),

 Energieeffizienz (Energieberatung, Betriebliche Mobilität, Energiemanagement)

 Ausbau erneuerbarer Energie (REPAC 2030),

 Förderung der Kreislaufwirtschaft (ZEW, AWA),

 Energiemanagement (REPAC 2030, Bürgergenossenschaften, Smart School).

 

Für die erfolgreiche und partizipative Umsetzung (räumlich wie formal mit allen Kommunen) des Klimaplans in der StädteRegion Aachen und den städteregionalen Kommunen werden die vorhandenen Netzwerkstrukturen der StädteRegion Aachen, wie beispielsweise „die Runde der technischen Beigeordneten“ und der „Arbeitskreis kommunaler Klimaschutz“ mit dem zukünftig gestärkten kommunalen Netzwerk Klimaschutz (siehe SV-Nr.: 2019/0363), genutzt werden können.

 

Gemeinsam mit dem raumrelevanten Klimaplan Raum . Mobilität . Klima und dem bereits seit 2009 erfolgreichen flächenrelevanten Projekt „Städteregionales Einzelhandelskonzept - STRIKT“ wird der Weg zu einem ganzheitlichen städteregionalen Raumentwicklungskonzept weiter bereitet.

 

Die Verwaltung wird ein Lastenheft und eine Angebotserkundung zur Beauftragung eines einschlägig versierten Büros zur Erarbeitung des Konzeptes „Klimaplan“ durchführen und der Politik zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Rechtslage:

 

Die Erarbeitung eines Klimaplans wäre eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

 

Für die Erstellung des Klimaplans Raum . Mobilität . Klima im Rahmen eines interkommunalen und kooperativen Prozesses wurden im Entwurf des Haushaltes 2020 im Produkt 14.01.02 im Sachkonto 543211 „Kosten Klimaschutzkonzept“ 70.000 € berücksichtigt.

 

Ökologische Auswirkungen:

 

Die ganzheitliche Betrachtung raumrelevanter Planungen und Konzepte unterstützt die Erreichung der Klimaziele der StädteRegion Aachen und sorgt langfristig für eine nachhaltige klimaangepasste Entwicklung in der StädteRegion Aachen.

 

 

Im Auftrag:

gez. Jücker