Erläuterungen:

Mit dem Bürgerbegehren „Radentscheid Aachen“ wird die Stadt Aachen zum ersten Mal ein Instrument der direkten Demokratie umsetzen. Diese gelebte Partizipation soll frühzeitig im nächstmöglichen Bürgerforum offen und transparent fortgesetzt werden.

Nachdem die Initiative „Radentscheid Aachen“ im März 2019 ihre sieben Zielforderungen zum Bürgerbegehren „Radentscheid Aachen“ bei der Stadt Aachen eingereicht hat, wurden am 1. Oktober 37.436 Unterschriften Herrn Oberbürgermeister Philipp übergeben.

Am 6. November hat der Rat der Stadt Aachen das Bürgerbegehren als zulässig erachtet und es inhaltlich mit großer Mehrheit angenommen. Die nun beginnende Umsetzung der Ziele des Radentscheids wird alle Beteiligten herausfordern.

In einem ersten Schritt wird das Bürgerforum transparent die Kernziele des Radentscheids sowie die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des Bürgerbegehrens vorstellen und mit allen anwesenden darüber diskutieren, wie die Ziele des Radentscheids erreicht werden können.

Die Initiative „Radentscheid Aachen“ erwartet von der Stadt folgende Maßnahmen:

• Aachen erhält ein durchgängiges, engmaschiges Radwegenetz

• Kreuzungen werden sicher gestaltet

• an Hauptstraßen entlang führen sichere, baulich getrennte Radwege

• Geh- und Radwege werden durchgängig und einheitlich gestaltet

• Fahrradstellplätze werden umfassend ausgebaut

• Mängel sind online zu erheben und zeitnah zu beseitigen

• die Stadt Aachen fördert die Verkehrswende konsequent und transparent.

Im Rahmen des Selbstverständnisses des Bürgerforums wurden beteiligte Initiativen, Verbände und Institutionen unterschiedlichster Interessenlagen eingeladen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wurden über die öffentlichen Medien auf das Bürgerforum hingewiesen und können dort gleichfalls Ihre Meinung äußern.

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung und der Initiativen, Verbände, Institutionen sowie Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet diese mit der Bitte um Begutachtung an die zuständigen Gremien und Fachdienststellen weiter.