Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft aufgrund des Antrages der SPD-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidungen:

Die StädteRegion Aachen bewirbt sich aktiv, möglichst unter Beteiligung der Nachbarstädte und Nachbarkreise im Aachener Verkehrsverbund, mindestens aber gemeinsam mit der Stadt Aachen, als Modellregion für eine Bundesförderung eines „365-Euro-Tickets“. Der Städteregionsrat wird beauftragt, in diesem Sinne zu wirken.

Sachlage:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 06. November 2019 bittet die SPD-Städteregionstagsfraktion um Abstimmung des oben aufgeführten Beschlussvorschlags.

Rechtslage:

Gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträgerschaft).

Aufgrund von § 33 Abs. 1 S. 2 KrO NRW ist der Städteregionsrat verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Im Auftrag:

gez.: Jücker

Anlage:

Antrag der SPD- Städteregionstagsfraktion vom 06.11.2019