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Modellregion für ein 365-Euro Ticket - Antrag der SPD-
Städteregionstagsfraktion vom [06.11.2019](si010.asp?YY=2019&MM=11&DD=06
"Sitzungskalender 11/2019 anzeigen" )


Letzte Beratung
Donnerstag, 12. Dezember 2019 (öffentlich)
Federführend
A 70 - Umweltamt
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10089

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft aufgrund des Antrages der SPD-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidungen:

 

Die StädteRegion Aachen bewirbt sich aktiv, möglichst unter Beteiligung der Nachbarstädte und Nachbarkreise im Aachener Verkehrsverbund, mindestens aber gemeinsam mit der Stadt Aachen, als Modellregion für eine Bundesförderung eines „365-Euro-Tickets“. Der Städteregionsrat wird beauftragt, in diesem Sinne zu wirken.

Sachlage:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 06. November 2019 bittet die SPD-Städteregionstagsfraktion um Abstimmung des oben aufgeführten Beschlussvorschlags.

 

Rechtslage:

Gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträgerschaft).

 

Aufgrund von § 33 Abs. 1 S. 2 KrO NRW ist der Städteregionsrat verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Im Auftrag:

gez.: Jücker

Anlage:

Antrag der SPD- Städteregionstagsfraktion vom 06.11.2019


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 12. Dezember 2019Sitzung des Städteregionstages

Art
Entscheidung
Ausschuß
Städteregionstag

Donnerstag, 28. November 2019Sitzung des Städteregionsausschusses

Art
Vorberatung
Ausschuß
Städteregionsausschuss
Details
Tagesordnung