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Änderung der Zuständigkeitsordnung; hier: Bildung eines Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität; Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 29.10.2020


Letzte Beratung
Dienstag, 08. Dezember 2020 (öffentlich)
Federführend
A 12 Amt für Rat und Verfassung
Originaldokument
http://ratsinfo.alsdorf.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6640

Darstellung der Sachlage:

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt vom 29.10.2020 ist als Anlage beigefügt. Für Fraktionsanträge wird im Regelfall eine Standardvorlage erstellt, nach welcher dem Rat der Stadt zunächst die grundsätzliche Entscheidung einer möglichen Weiterverfolgung des Antrages überlassen wird.

Der vorliegende Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 29.10.2020 betrifft maßgeblich die Arbeit der Ausschüsse in der beginnenden Ratsperiode. Da nachfolgende Tagesordnungspunkte der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt die Zuständigkeitsordnung sowie die Besetzung der Ausschüsse behandeln, empfiehlt die Verwaltung vom üblichen Verfahren abzuweichen und bereits in dieser Sitzung über den Inhalt des Antrages zu entscheiden.

Darstellung der Rechtslage:

Entfällt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

a) die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

b) die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt für die nächste Sitzung des Rates der Stadt eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erstellen.

c) dem Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 29.10.2020 zu folgen und zusätzlich zum Ausschuss für Stadtentwicklung einen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu bilden und die Zuständigkeiten dieser beiden Ausschüsse laut Antrag (Anlage) festzulegen.

 

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

 

 

Anlage/n:

Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 29.10.2020

gez. Sonders

Bürgermeister

Erster Beigeordneter

Technische Beigeordnete

Kämmerer

Referat Jugend, Schulen und Sport

Kaufmännischer Betriebsleiter ETD

Technischer

Betriebsleiter ETD

Rechnungsprüfungsamt


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Dienstag, 08. Dezember 2020Rat//49. 1. (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Alsdorf
Details
Tagesordnung

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