Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktion, ergänzt um einen Vorschlag der Verwaltung im Sinne des Ergänzungsantrages der SRTF von CDU und GRÜNEN vom 06.05.2021:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidung:

 

Die StädteRegion Aachen soll vorbildhaft dazu beitragen, dass die Ziele des Deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess), seiner Fortschreibung (ProgRess II) sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in zukünftigen Baumaßnahmen in Hoch- und Tiefbau erreicht werden und so zur CO²-Reduzierung beitragen. Hierzu soll die StädteRegion Aachen insbesondere die Nutzung von RC-Baustoffen sowie von Holz vorantreiben.

 

Sachlage:

 

Die Sachlage wird der Sitzungsvorlage 2021/0257 entnommen (Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion).

 

Rechtslage:

 

Aufgrund von § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Personelle Auswirkungen:

 

Die Erweiterung der Planungsleistungen um das Thema Ressourceneffizienz und

dessen Nachweis bzw. Dokumentation wird erhöhte Aufwendungen nach sich ziehen,

ohne dass an anderer Stelle Aufgaben entfallen. Die Bindung von Personal pro

Baumaßnahme wird steigen. Eine Prognose der prozentuellen Mehraufwendungen ist

wegen fehlender Erfahrung nicht möglich.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

 

Um die Ziele des ProGress zu verwirklichen, sind zusätzliche Planungsleistungen

notwendig, deren finanzielle Mehrbelastung zurzeit noch nicht quantifizierbar ist

und im Haushalt 2022 ff. derzeit noch nicht berücksichtigt wurde.

 

Ökologische Auswirkungen:

 

Das Erreichen der Ziele des Resourceneffizienzprogramms bedeutet einen bewussteren

und nachhaltigen Einsatz von Baustoffen und wirkt sich positiv auf die Effizienz

des Materialeinsatzes aus.

 

Im Auftrag:

 

gez.: Jücker

 

 

 

Anlage:

Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion und Grüne-Städteregionstagsfraktion vom 06.05.2021 (Anlage 1)