Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss beauftragt aufgrund des Antrags der FDP-Städteregionstagsfraktion die Verwaltung, an den in SV 2021/0272-E1 vorgeschlagenen Knotenpunkten der Kreisstraßen Trixi-Spiegel anbringen zu lassen.

 

 

Sachlage:

 

Der Antrag der FDP-Städteregionstagsfraktion vom 22.04.2021, zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs Trixi-Spiegel an ausgewählten Kreisstraßen in der Städteregion anzubringen, wurde im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 27.05.2021 und im Städteregionsausschuss (SRA) am 17.06.2021 beraten (siehe SV-Nr.: 2021/0272). Der SRA hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen verkehrsgefährdeten Kreuzungen von Kreisstraßen eine sinnvolle Anbringung von Trixi-Spiegeln erfolgen kann, um die Sicherheit des Radverkehrs zu erhöhen.

 

Betrachtet wurden ausschließlich lichtsignalgeregelte Knoten an den Kreisstraßen in Baulast der Städteregion. Die Knotenpunkte der Kreisstraßen mit Landes- und Bundesstraßen sind in der Baulast des Landesbetriebs Straßen NRW und hier nicht Gegenstand der Betrachtung. Ebenso sind die Lichtsignalanlagen an den Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen im Stadtgebiet Aachen nicht in Baulast der Städteregion.

 

Die Bewertung zum Einsatz der Trixi-Spiegel erfolgte analog der Kriterien der Stadt Aachen:

 

• nur Knoten mit Radverkehrsanlagen,
• geradeausfahrende Radfahrer und rechtsabbiegende Busse/LKW möglich,
• nicht bei deutlich abgesetzten Radwegen.

 

Weiterhin erfolgt eine Empfehlung in den Nebenästen nur, wenn

 

• ausreichende Fahrstreifenbreite (für nebeneinander Aufstellen),
• Radfahrer geradeaus und
• LKW/Bus als Rechtsabbieger möglich.

 

Das Ergebnis dieser Bewertung wurde mit den zuständigen Verkehrsbehörden sowie der ASEAG abgestimmt. Im Ergebnis sind Trixi-Spiegel an folgenden Standorten sinnvoll:

 

Straße	Ort	Straßenname	Kriterium	Bemerkung
K 10	Alsdorf	Eschweiler Str./Blumenrather Str.	keine Radverkehrsanlagen	Spiegel bereits vorhanden
K 33	Eschweiler	Langwahn/Dechant-Deckers-Straße	teilweise Radverkehrsanlagen vorhanden	Einmündung Langwahn
K 33	Eschweiler	Stich/Pümpchen	Fußgänger LSA	Fahrtrichtung Stolberg
K 33	Eschweiler	Stich/Florianweg	Radverkehrsanlage in Hauptrichtung	Fahrtrichtung Stadtmitte Radfahrstreifen
K 33	Eschweiler	Roethgener Str./Odilienstr./Burgstr.	Radverkehrsanlagen vorhanden	Langwahn stadtauswärts, Odilienstraße
K 13	Stolberg	Prämien-/ Mauerstraße/ Schafberg	Schutzstreifen in Hauptrichtungen
K 13	Stolberg	An der Kesselschmiede	Schutzstreifen in Hauptrichtungen
K 13	Stolberg	Prämienstr./Ardennenstr.	Schutzstreifen in Hauptrichtungen
K 13	Stolberg	Am Holderbusch/Meisenweg	Schutzstreifen in Hauptrichtungen

K 13	Stolberg	Elsterweg/Talstraße	Schutzstreifen in Hauptrichtungen
K 13	Stolberg	Prämien-/Mauerstr.	Schutzstreifen in Hauptrichtungen

 

Demnach kommen 11 Knoten für die Montage von Trixi-Spiegeln in der jeweiligen Hauptrichtung in Frage. Die Nebenrichtungen an diesen Knoten scheiden aus, da die Kriterien nicht erfüllt sind.

 

Die Kosten für die Beschaffung belaufen sich auf ca. 120 € brutto je Spiegel einschließlich Halterung zur Montage an den Mast der Lichtsignalanlage. Die Montage wird im Rahmen der Straßenunterhaltung vorgenommen. Insgesamt sind 17 Spiegel zu beschaffen. Die Beschaffungskosten belaufen sich demnach auf insgesamt 2.040 € brutto.

 

 

Rechtslage:

 

Gemäß § 43 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein Westfalen (StrWg NRW) ist die Städteregion Träger Straßenbaulast der Kreisstraßen.

 

Gemäß § 9 StrWg NRW umfasst die Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben.

 

Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 entscheidet der Städteregionsausschuss in allen Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Städteregionstag vorbehalten sind oder soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

 

Für Unterhaltungsmaßnahmen stehen im Haushaltsplan 2021 im Produkt 12.02.01 – Kreisstraßen (Unterhaltung, Um- und Ausbau) für laufende Unterhaltungsmaßnahmen beim Sachkonto 521140 und der Kostenstelle 461901 entsprechende Mittel zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Ökologische Auswirkungen:

 

Durch die Förderung des Radverkehrs wird ein aktiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet.

 

 

Im Auftrag:

gez.: Jücker