Teilen:

Kostenübernahme der Jobtickets für die Nachwuchskräfte


Letzte Beratung
Donnerstag, 09. Dezember 2021 (öffentlich)
Federführend
A 10 - Zentrale Dienste
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11262

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag beschließt, auf einen Kostenbeitrag für die private Nutzung des Jobtickets bei Auszubildenden und Anwärter_innen zu verzichten. Erweiterungstickets (z.B. NRW-Update) sind hiervon ausgenommen.

 

 

 

 

Sachlage:

Die StädteRegion Aachen bietet ihren Beschäftigten für den Personennahverkehr ein Jobticket an. Damit können diese alle AVV-Buslinien und Nahverkehrszüge (RegionalBahn, RegionalExpress und S-Bahn) im Aachener Verkehrsverbund sowie einige Buslinien ins benachbarte Ausland und die angrenzenden Nachbarverbünde nutzen.

 

Das Jobticket stellt eine gute und umweltschonende Alternative zum Auto dar und wird auch den Auszubildenden und Anwärter_innen angeboten. Für die dienstliche Nutzung des Jobtickets, beispielsweise für Fahrten zur Berufsschule bzw. zum Blockunterricht fallen hierbei keine Kosten für die Auszubildenden und Anwärter_innen an. In diesen Fällen wird das Jobticket ohne Kostenbeitrag den Nutzenden zur Verfügung gestellt. Die gesamten Kosten trägt die StädteRegion bzw. die Gemeinschaft der Jobticket-Nutzenden.

 

Soweit ein_e Auszubildene_r / Anwärter_in das Ticket auch privat bzw. für die regelmäßige Fahrt zwischen Wohn- und Dienstort nutzen möchte, wird derzeit ein Kostenbeitrag in Höhe von 28,50 € erhoben.

 

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der StädteRegion Aachen hat nunmehr beantragt, den Nachwuchskräften die Nutzung des Jobtickets für sämtliche Zwecke ohne Kostenbeteiligung zur Verfügung zu stellen.

 

Im Rahmen der Prüfung des Antrages ist § 59 Landesbeamtengesetz NRW zu beachten, wonach es grundsätzlich untersagt ist, den Anwärter_innen sonstige (über das Gesetz hinausgehende finanzielle) Vorteile zu gewähren.

 

Eine Nachfrage bei verschiedenen Kommunen in NRW bzgl. der dortigen Handhabung hat ergeben, dass

 

  • 6 Kommunen keine kostenlosen Jobtickets zur Verfügung stellen,
  • 1 Kommune auf Entscheidung der Verwaltungsleitung einen erhöhten nahezu kostendeckenden Zuschuss gewährt,
  • 2 Kommunen auf Entscheidung der Verwaltungsleitung keine Kostenbeteiligung der Nachwuchskräfte vorsehen, den Nachwuchskräften das Jobticket insoweit vollumfänglich kostenfrei zur Verfügung steht.

 

Mit Blick auf die Gewinnung von Nachwuchskräften und als Herausstellungsmerkmal wird der im Beschlussvorschlag dargelegte Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

 

Rechtslage:

 

Bei der Kostenerstattung der Jobtickets für die Nachwuchskräfte handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe.

 

Gemäß § 26 Abs. 1 Buchst. s) der Kreisordnung NRW beschließt der Kreistag über die Angelegenheiten des Kreises, die ihrer Bedeutung nach einer solchen Entscheidung bedürfen oder die er sich vorbehält, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er ist ausschließlich zuständig für die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

 

Die monatliche Kostenbeteiligung für die Nachwuchskräfte beläuft sich derzeit auf 28,50 €.

 



Aktuell befinden sich 86 Nachwuchskräfte (ohne PiAs) in der Ausbildung bzw. dem Vorbereitungsdienst bei der StädteRegion Aachen. Die Anzahl der Nutzenden liegt aktuell bei 57 Nachwuchskräften. Somit ergibt sich für das kommende Haushaltsjahr im Produkt 01.13.03, Kostenstelle 210000, Sachkonto 448802 eine Mindereinnahme von ca. 19.500,00 €.

 

In Vertretung

gez.: Nolte

 

 

 

 

 

 


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

Für eventuell vorhandene Übertragungsfehler haftet unserAC.de nicht, maßgeblich sind alleine die verlinkten Seiten und Dokumente der Kommunen. Sofern die Links auf die Einzeldokumente nicht mehr funktionieren, gelten die Links auf die Ratsinfosysteme bzw. deren Archive.

Hier könntest Du Dir eine Karte anzeigen lassen.

Durch die Nutzung der Mapbox Tiles API können Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Deiner IP-Adresse an Mapbox in den USA übertragen werden:
www.mapbox.com/privacy/

Karteninhalte anzeigen

Beratungsfolge

Donnerstag, 09. Dezember 2021Sitzung des Städteregionstages

Art
Entscheidung
Ausschuß
Städteregionstag

Donnerstag, 18. November 2021Sitzung des Städteregionsausschusses

Art
Vorberatung
Ausschuß
Städteregionsausschuss
Details
Tagesordnung

Donnerstag, 04. November 2021Sitzung des Ausschusses für Personal, Informationstechnik und Beteiligungen

Art
Vorberatung
Ausschuß
Ausschuss für Personal, Informationstechnik und Beteiligungen
Details
Tagesordnung