Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Erarbeitung des Friedhofsentwicklungskonzeptes sowie die mit dem Modellprojekt zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen verbundene Maßnahmenausarbeitung und -planung zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die Erarbeitung des Friedhofsentwicklungskonzeptes sowie die mit dem Modellprojekt zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen verbundene Maßnahmenausarbeitung und -planung.

Erläuterungen:

Der Aachener Stadtbetrieb erarbeitet derzeit nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb vom 10.03.2020 vor dem Hintergrund des Ratsantrages Nr. 546/17 (Gemeinsamer Ratsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 11.09.2019: Grünflächen auf Friedhöfen im Sinne der Biodiversität nutzen) ein umfängliches Friedhofsentwicklungskonzept, welches sich sowohl mit den künftigen Flächenbedarfen, mit der Infrastrukturausstattung der Friedhöfe (Gebäude, Wege, Leitungssysteme, Denkmalschutz) als auch der Freiraumentwicklung mit den Schwerpunkten Erholung sowie ökologische Bedeutung und Entwicklung der Friedhofsflächen befasst.

Im Zuge der Erarbeitung des Friedhofsentwicklungskonzepts hat der Aachener Stadtbetrieb zur Finanzierung des Projektes zwei Förderprojektskizzen eingereicht:

1. Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Inhalt des Förderprogramms ist die Weiterentwicklung der Aachener Bezirksfriedhöfe zur nachhaltigen Steigerung der Biodiversität und ruhigen Erholung. Die damit verbundenen Maßnahmen werden im Rahmen der Konzepterstellung mit den unterschiedlichen Bedarfsträgern (u.a. Politik, Friedhofsnutzer*innen) abgestimmt.

Hierfür werden Fördermittel in einer Höhe von 350.000,- € beantragt. Dieser Antrag befindet sich aktuell in der Abstimmungsphase mit dem Fördermittelgeber.

1. Modellprojekt zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen – Nachhaltige Entwicklung der Aachener Friedhofsflächen zur Steigerung der Biodiversität und ruhigen Erholung

Inhalt dieses zweiten Förderprojektes ist die nachhaltige Entwicklung der Aachener innerstädtischen Friedhofsflächen zur Steigerung der Biodiversität und ruhigen Erholung. Zurzeit werden die vorgesehenen Abstimmungen zwecks Projektentwicklung von Seiten des Fördermittelgebers mit dem Aachener Stadtbetrieb terminiert. Von Seiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung erfolgte bereits die Zustimmung zur Projektskizze sowie der damit verbundenen Genehmigung, einen Förderantrag zu stellen. Im Rahmen der Projektförderung stehen 565.704,- € für die Projektumsetzung zur Verfügung.

Im Rahmen dieses zweiten Förderprogramms ist von Seiten des Fördermittelgebers ein Ratsbeschluss mit Blick auf die mit dem Förderprojekt verbundene Maßnahmenausarbeitung und -planung formal erforderlich, der dem Fördermittelgeber zeitnah zugeleitet werden muss.

Der aktuelle Stand des Friedhofsentwicklungskonzeptes mit seinen drei Schwerpunkten Flächenbedarfsentwicklung, ökologische Entwicklung und ruhige Erholung und Infrastrukturbedarf sowie die im Rahmen der Förderprogramme auszuarbeitenden und geplanten Maßnahmen werden im ersten Halbjahr 2022 im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vorgestellt werden.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	x		nicht bekannt