Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Zum RS4 Radschnellweg Euregio wurden zwischenzeitlich die Unterlagen der Voruntersuchung fertiggestellt und durch den Landesbetrieb Straßenbau an das Verkehrsministerium des Landes gesandt.

Am 07.08.2023 hat der sogenannte „2. Termin der Projektabstimmung“ zur Vorauswahl der bevorzugten Linie mit dem Verkehrsministerium stattgefunden. Im Termin wurden letzte Anpassungen der Unterlagen abgestimmt. Die Ergebnisse des Termins werden im Anschluss in einem Abstimmungsvermerk protokolliert. Nach Freigabe des Abstimmungsvermerks durch das Ministerium wird die Öffentlichkeitsbeteiligung der Linienabstimmung begonnen.

Hierzu wird in der Zwischenzeit die Website des Radschnellweges ( www.radschnellweg-euregio.de ) überarbeitet und zudem eine interaktive Karte freigeschaltet. Aus der Karte gehen die Verläufe der einzelnen (Teil-)Varianten hervor und werden durch textliche Erläuterungen begleitet.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist ebenfalls die Durchführung von zwei Präsenz-Veranstaltungen geplant, von denen eine in Herzogenrath und eine in Aachen stattfinden wird. Die Veranstaltungen werden jeweils durch externe Projektkommunikationsagenturen begleitet. Über die Beteiligung und den Umgang mit den Anregungen ist im Anschluss ein politischer Beschluss zu fassen.

Neben der Öffentlichkeitsbeteiligung werden auch die Träger öffentlicher Belange (TÖB) angehört und die Ergebnisse beider Verfahren aufbereitet.

Nachfolgend legt der Landesbetrieb dem Ministerium diese Erkenntnisse zwecks Zustimmung zur gewählten Linie vor. Sobald die gewählte Linie durch das Ministerium festgelegt wurde, kann mit der Erarbeitung der Vorentwurfsunterlagen begonnen werden.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

./.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Anlage/n:

./.