Der Wahlausschuss beschließt im Wege der Selbstkorrektur die im Wahlausschuss am 30.07.2020 beschlossene Anlage C dahingehend zu ergänzen, dass Herr Wolfram Dorn als Ersatzbewerber für Herrn Dr. Klaus Schillings im Wahlbezirk 19 zugelassen wird.

Über die Sitzung des Wahlausschusses wird eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 Kommunalwahlordnung (KWahlO) gefertigt, die vom Wahlleiter, der Schriftführerin und allen anwesenden Beisitzern zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu übersenden.

Der Wahlleiter macht die korrigierten Anlagen der Niederschrift erneut bekannt.

Sachverhalt:

Durch die Vertrauensperson der Unabhängigen Bürgerliste Herzogenrath (UBL) wurde, bezogen auf den Beschluss des Wahlausschusses vom 30.07.2020 mitgeteilt, dass in der Anlage III und der Anlage IV C der Niederschrift Herr Wolfram Dorn (Reservelistenplatz 7 der UBL) nicht als Ersatzbewerber für Herrn Dr. Klaus Schillings im Wahlbezirk 19 aufgeführt worden ist.

Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass der Einwand des Herrn Dr. Schillings korrekt gewesen ist, da es bei der Eingabe der Daten zu einem Übertragungsfehler gekommen ist.

Die Selbstkorrektur ist ein absoluter Ausnahmefall, da sie das mildeste Mittel ist, um ein Wahlprüfungsverfahren zu verhindern und den offensichtlichen Fehler zu korrigieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt der Wahlvorbereitungshandlungen ist die Korrektur noch ausnahmsweise möglich, da sie noch innerhalb der Beschwerdefrist der Aufsichtsbehörde liegt.

Aus diesem Grund ist die beigefügte, ergänzte Anlage C vom Wahlausschuss neu zu beschließen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 2 Abs. 3 und § 18 Abs. 1,3 und 4 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) sowie §§ 26 – 29 Kommunalwahlordnung (KWahlO)