Der Rat der Stadt stellt gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW den vom Kämmerer am 12.06.2019 aufgestellten und vom Bürgermeister am 12.06.2019 bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 1.054.424,29 € fest und verweist den Jahresabschluss 2017 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Der Aufstellungs-/Bestätigungsvermerk der Anlage 1 zum Jahresabschluss ist Bestandteil des Beschlusses.

gez.: Nellesgez.: Bremen

( Bürgermeister )( Kämmerer )

Gemäß § 95 GO NRW hat der Bürgermeister den vom Kämmerer aufgestellten und von ihm bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres dem Rat der Stadt zur Feststellung zuzuleiten.

Der Rat der Stadt hat gemäß § 96 GO NRW spätestens bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss festzustellen.

Dabei hat der Rat der Stadt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages zu beschließen. Ebenfalls entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters.

Über die Gründe bezüglich der verspäteten Vorlage des Jahresabschlusses 2017 wurde mehrfach im Rat der Stadt berichtet; erforderliche Beschlüsse hierzu wurden gefasst.

Die nach der GO NRW erforderlichen Bestandteile des Jahresabschlusses

-die Ergebnisrechnung

-die Finanzrechnung

-die Teilrechnungen

sind durch einen Anhang zu erweitern.

Darüber hinaus ist ein Lagebericht aufzustellen.

Aufgrund der getroffenen Absprachen ist der gesamte Bericht des öffentlichen Teiles des Jahresabschlusses 2017 im Internet über folgenden Link in Zukunft www.wuerselen.de/finanzen/

abrufbar.

Über den nichtöffentlichen Teil des Berichtes erhalten die Fraktionen gesonderte Informationen.

Sollten darüber hinaus Druckexemplare benötigt werden, wird um entsprechende Mitteilung gebeten.

Dieser Vorlage ist als Auszug aus dem Entwurf Jahresabschluss 2017 der Punkt 1.1 - Aufstellungs- und Bestätigungsvermerk - beigefügt.

Diesem Punkt sind die Ergebnisse des Ergebnis- und Finanzplanes, der Bilanz, die Entwicklung der Schulden und die Entwicklung der Bilanz zusammengefasst zu entnehmen.

Zu den Ergebnissen bleibt in der Zusammenfassung folgendes festzustellen:

1.Das im Haushalt 2017 geplante Ergebnis von 36.200,00 € konnte überschritten werden; es ist tatsächlich ein Überschuss in Höhe von 1.054.424,29 € entstanden.

Es ist beabsichtigt vorzuschlagen, den Bilanzgewinn in das Jahr 2018 vorzutragen und dort der Ausgleichsrücklage in gesamter Höhe zuzuführen.

2.Geplante Darlehen für Investitionen in Höhe von 14.476.439,48 € (1.948.039,48 € EMÜ aus Vorjahren; 12.528.400,00 € Ansatz 2017) wurden mit 216.000,00 € (216.000,00 € EMÜ aus Vorjahren; 0,00 € Ansatz 2017) in Anspruch genommen.

Vom Restbetrag in Höhe von 14.260.439,48 € wurden 2.868.963,26 € als EMÜ in das Jahr 2018 vorgetragen; ein Betrag in Höhe von 11.391.476,22 € muss nicht mehr realisiert werden.

3.Die Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten (Kassenkredite) verringerten sich zum Bilanzstichtag um -10.877.003,08 € auf 39.282.809,52 €.

Die Guthaben verringerten sich zum Bilanzstichtag um -405.958,61 € auf 10.167.440,56 €.

Die Liquidität belief sich damit zum 31.12.2017 auf -29.116.368,96 €.

Die Gründe der vorstehend genannten Entwicklungen sind aus den genannten Unterlagen im Einzelnen zu entnehmen; auf die bisherigen Berichterstattungen hierüber wird ebenfalls verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus den als Anlage beigefügten Unterlagen und aus dem mit separater Post übersandten Entwurf des Jahresabschlusses 2017 im Einzelnen.

Anlage/n:

1.1Aufstellungs- und Bestätigungsvermerk Jahresabschluss 2017