Bebauungsplan 227 sowie 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Am Kaiser
hier: Offenlagebeschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität beschließt,

1. die Offenlage des Bebauungsplans 227 sowie der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Am Kaiser gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Offenlage soll, sobald die beiliegenden Unterlagen geprüft und vollständig vorliegen, ohne weiteren Beschluss des Ausschusses durchgeführt werden,
2. die für den Bebauungsplan 227 erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen in Höhe von ca. 1.100 m² am Duffesheider Weg nachzuweisen.

gez.: Nießen,11.08.2022gez.: von Hoegen, 21.07.2022

BürgermeisterErster u. Techn. Beigeordneter

gez.: Schierp, 11.08.2022gez.: Hennig, 21.07.2022

Amtsleiterin A 61 Sachbearbeiterin

Darstellung des Vorgangs:

Die Sitzungsvorlage wurde in der Sitzung des Rates vom 21.06.2022 behandelt und an den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität zurückverwiesen (siehe VO/21/0333-2 im Ratsinformationssystem). Die Sitzungsvorlage wird mit gleichen Inhalt dem Ausschuss vorgelegt.

Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hat am 13.12.2018 beschlossen, den Bebauungsplan 227 im Bereich Am Kaiser und die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzustellen.

Die Bürgerbeteiligung wurde am 27.09.2021 durchgeführt. Das Protokoll der Bürgerbeteiligung liegt in Anlage 2 bei. Zuletzt wurde ein Bürgerantrag auf Zurückstellung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans 227 im Bereich Am Kaiser am 25.01.2022 im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität behandelt (siehe VO/21/0333-1 im Ratsinformationssystem). Die Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB mit Schreiben vom 15.02.2022 beteiligt und um Stellungnahmen bis zum 21.03.2022 gebeten.

Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist in der Anlage 1 beigefügt und wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

Die Planentwürfe für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung wurden entsprechend der Abwägung angepasst. Zusätzlich wurden Photovoltaikanlagen sowie Fahrradabstellplätze mit in die Festsetzungen aufgenommen.

Der ökologische Ausgleich für den Bebauungsplan soll am Duffesheider Weg zugeordnet werden. Für den Ausgleich ist eine Fläche von ca. 1.100 m² erforderlich.

Auf der Sammelausgleichsfläche am Duffesheider Weg steht derzeit noch rund 20.000 m² Ausgleichsfläche zur Verfügung, die den sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen zugeordnet werden kann. Mit Hinweis auf das volllaufende Ausgleichsflächenkontingent, soll deshalb zukünftig gesondert über die projektbezogene Verteilung der Restflächen am Duffesheider Weg beraten werden.

Ein Grünkonzept mit einer Konzeption für neue Ausgleichsflächen ist bereits in Arbeit. Allerdings ist damit zu rechnen, dass, aufgrund der umfänglichen Konzeptentwicklung und z.T. notwendigem Flächenerwerb, frühestens in drei Jahren auf die neuen Flächen zurückgegriffen werden kann.

Die erforderliche Artenschutzprüfung II konnte aus zeitlichen Gründen von dem Vorhabenträger noch nicht vorgelegt werden. Die Einhaltung der Artenschutzverbote gemäß § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetzt (BNatSchG) ist zwingendes Recht. Ohne Vorlage der Artenschutzprüfung II kann nicht nachgewiesen werden, dass die Vorgaben des § 44 Abs. 1 BNatSchG eingehalten werden. Ein Verschieben der Artenschutzprüfung II auf das Abbruchverfahren der Hofanlage bzw. das Baugenehmigungsverfahren ist rechtlich nicht möglich. Im Planverfahren ist zu prüfen, ob einer Planumsetzung nicht überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

Anders als in der anhängenden Planung dargestellt, soll das Plangebiet wieder – analog zur Größe des Geltungsbereiches im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung – vergrößert werden, so dass die den Bürgern vorgestellte Fassung mit einer durchgehenden Eingrünung zum „Im Grötchen“ wiederhergestellt wird. Das bedeutet, dass ebenfalls der landschaftspflegerische Begleitplan bis zur Offenlage entsprechend angepasst werden muss.

Ein Offenlagebeschluss durch den Ausschuss ist gemäß BauGB nicht erforderlich. Dem Ausschuss müssen vor der Offenlage nicht zwingend alle Unterlagen vorgelegt werden. Um den Prozess bis zur öffentlichen Auslegung zu beschleunigen, wird daher vorgeschlagen, die Unterlagen ohne neuen Offenlagebeschluss öffentlich auszulegen, sobald sie durch das Artenschutzgutachten II ergänzt worden sind, die Ausgleichsflächen am Duffesheider Weg zugeordnet sind und das Plangebiet entsprechend vergrößert worden ist.

Die Unterlagen in der derzeit vorliegenden Fassung sind in der Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ausarbeitung der Planunterlagen inkl. aller Anlagen erfolgt im Auftrag und auf Kosten des Vorhabenträgers.
Die Verfahrensbegleitung bindet personelle Kapazitäten des Planungsamtes.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Die Ansiedelung des Netto-Marktes sichert die rad- und fußläufige Nahversorgung.

Anlagen:

1. Auswertung der frühzeitigen Beteiligung (Abwägung)
2. Protokoll der Bürgerversammlung
3. Übersicht Plangebiet
4. 12. Ä FNP Planzeichnung
5. 12. Ä FNP Begründung einschließlich Umweltbericht
6. BP 227 Planzeichnung
7. BP 227 Textliche Festsetzungen
8. BP 227 Begründung einschließlich Umweltbericht

Gutachten (Anlage zur Begründung):

1. Landschaftspfleg. Begleitplan (LPB) Bilanz
2. Landschaftspfleg. Begleitplan (LPB) Bestand
3. Landschaftspfleg. Begleitplan (LPB) Planung
4. Einzelhandelsgutachten
5. Verkehrsgutachten
6. Bergbau
7. Entwässerung
8. Entwässerung Ermittlung Rückhaltung
9. Artenschutz I
10. Lärmschutzgutachten