Bebauungsplan Nr. 233 "Broichweiden-Mitte"
Hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe

Der Rat der Stadt Würselen beschließt im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 233 “Broichweiden-Mitte“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € bei der Kostenstelle 3020, Sachkonto 542 906, Kostenträger 511 009 030 mit der Deckung aus Mitteln aus der Haushaltsposition I424190001 „Projekt Sport-Mehrzweckhalle-Broichweiden“

gez.: Nießen 09.06.2022 . gez.: von Hoegen 02.06.2022

Bürgermeister Erster und Techn. Beigeordneter

gez.: Schierp, 02.06.2022 . gez.: Peikert, 02.06.2022 .

Amtsleiterin A 61 Sachbearbeiterin A 61

gez.: Kaiser, 03.06.2022 . gez.: nicht erforderlich .

Stadtkämmerer Mitzeichnung RPA

Darstellung des Sachverhalts:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität hat in seiner Sitzung am 20.01.2022 die Verwaltung beauftragt, die Auftragsvergabe an das im Rahmen des Stegreifentwurf-Wettbewerbs ‘Würselen Broichweiden-Mitte‘ erstplatzierte Planungsbüro Lange GbR zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes (mit allen drei Leistungsphasen gemäß §§ 19 und 21 HOAI i.V.m. Anlage 9; siehe Beschluss in VO/21/0290-2) vorzubereiten.

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 233 "Broichweiden-Mitte" hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Mobilität in seiner Sitzung am 30.03.2022 beschlossen. In derselben Sitzung hat der Ausschuss in seinem nichtöffentlichen Teil beschlossen, das Planungsbüro Lange mit der Erarbeitung dieses Bebauungsplanes Nr. 233 "Broichweiden-Mitte" und der 16. Änderung FNP zu beauftragen (siehe VO/22/0540). Der hierzu vorgelegten Vorlage war das Honorarangebot des Planungsbüros Lange als Anlage und Entscheidungsgrundlage beigefügt.

Im Honorarangebot werden bauleitplanerische und umweltfachliche Leistungen sowie verfahrensbegleitende und besondere Leistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 233 und der zugehörigen 16. Änderung des Flächennutzungsplanes angeboten und letztlich auch beauftragt.

In der v.g. Vorlage wurde bereits darauf hingewiesen, dass (zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung und Beauftragung des Büros) noch nicht absehbar ist, welche weiteren Stellungnahmen, Gutachten oder Untersuchungen sich möglicherweise noch als erforderlich zeigen und zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls in Auftrag gegeben werden müssen.

Im Rahmen der Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes, die dem Bebauungsplan als Grundlage dient, hat sich nun gezeigt, dass Gutachten/Stellungnahmen zu Baugrund, Schall, Verkehr, Bodendenkmal, Entwässerung sowie ein Energiekonzept einzuholen sind. Überschlagen wird für diese Gutachten, die in 2022 beauftragt werden sollen, die Summe von 50.000 €.

Der Doppelhaushalt 2021/2022 wurde Ende 2020 erarbeitet. Erst deutlich später wurden die Durchführung eines formlosen Wettbewerbes für den Stegreifentwurf im Bereich Broichweiden-Mitte am 07.09.2021 und die anschließende Vergabe zur Erarbeitung des Bebauungsplanes und der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes am 30.03.2022 beschlossen.

Um eine zügige Bearbeitung des Bebauungsplanes Nr. 233 "Broichweiden-Mitte" sicherzustellen, werden für dieses Haushaltsjahr 50.000 € als überplanmäßige Ausgabe beantragt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung der benötigten 50.000 € erfolgt aus der Haushaltsposition I424190001 „Projekt Sport-Mehrzweckhalle-Broichweiden“.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Keine