Aufstockung der Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung

Der Technik- und Bauausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

gez. i.V. von Hoegengez. von Hoegen Bürgermeister Beigeordneter

gez. Fussgez. Ulrich Fachdienstleiter Sachbearbeiter

Darstellung des Vorgangs:

Rückblinkend auf die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 reichten die bereitgestellten Mittel bei weiten nicht aus, um eine Flächendeckende Straßeninstandhaltung zu gewährleisten. Manche Straßenzüge befinden sich n einem desolaten Zustand, so dass diese aus dem Instandhaltungsprogramm verschoben werden mussten ins Straßenneuausbauprogramm Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen 2020 wird es ausdrücklich Begrüßt, den Haushaltsansatz für die Straßenreparaturmaßnahmen auf den Betrag von 500.00,00 Euro zu erhöhen. Diese Summe ergibt sich, gemittelt aus den Durchschnittsbetrag der gestellten Haushaltsansätze aus den letzten fünf Jahren inklusive einer Aufstockung von 50 Prozent.

Es ist weiterhin äußerst wichtig, schwerpunktmäßig in die Werterhaltung der Straßen zukünftig Gelder zu investieren, vor allem da in den letzten 2 Jahren eine erhebliche Kostensteigerung stattgefunden hat.

Wie in dem Antrag der UWG-Fraktion gefordert soll ein Grundsatzbeschluss zur Mindestfinanzierung gefasst werden. Hierzu sind aber weitere Recherchen seitens der Verwaltung notwendig. Eine entsprechende Vorlage wird für die nächsten Sitzungen vorbereitet.

Die Verwaltung wird für den Haushalt die Erhöhung der Mittel für die Strassenunterhaltung für das Haushaltsjahr 2020 auf 500.000,- EUR beantragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung des Ansatzes auf der Kostenstelle 40.60 Kostenträger 541 000 140 Sachkonto 524 124 von 350.000,- EUR auf 500.000,- EUR.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Zustandsverbesserung der Straßen, Wege und Plätze für alle Verkehrsteilnehmer.