Kanalbenutzungsgebühren, hier: Betriebsabschluss 2015

Der Technik- und Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die vorgelegten Berichte des Wirtschaftsprüfers zur Kenntnis. Die Bestätigung der Berichte, dass die mit der Vorlage VO/16/251-1 vorgelegten Buchungen und Abrechnungsunterlagen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und dem derzeit geltenden Gebührenrecht vollumfänglich entsprechen wird anerkannt. Der Rat erkennt die Erfüllung der auflösenden Bedingung als gegeben an und beschließt die endgültige Gültigkeit des Betriebsabschlusses wie in der Vorlage VO/18/0440 dargestellt.

gez. i.V. von Hoegen . gez. von Hoegen .

Bürgermeister Beigeordneter

gez. Fuß . gez. Wirtz .

Fachdienstleiter Sachbearbeiter

gez. Bremen . gez. Hunscheidt .

Stadtkämmerer Mitzeichnung RPA

Darstellung des Vorgangs:

In seiner Sitzung am 22.11.2016 hat der Technik- und Bauausschuss den Betriebsabschluss 2015 zur Kenntnis genommen.

Er hat zusätzlich beschlossen, die formelle Richtigkeit der Abrechnungssystematik mit dem Eigenbetrieb KDW zum Gegenstand der Prüfung der Jahresabschlüsse der KDW zu machen.

Die Kenntnisnahme des Betriebsabschlusses wurde unter der auflösenden Bedingung gefasst, dass der für die Prüfung der Jahresabschlüsse beauftragte Wirtschaftsprüfer bis Ende Dezember 2017 bestätigt, dass die vorliegenden Buchungen und Abrechnungsunterlagen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und dem derzeit geltenden Gebührenrecht voll umfänglich entsprechen. Der Zeitpunkt der Beendigung der auflösenden Bedingung wurde zuletzt mit der Sitzungsvorlage VO/18/0440 auf Ende März 2019 verlängert, mit der auch das neue endgültige Betriebsergebnis festgestellt wurde.

Die erforderlichen Prüfungen sind in der Zwischenzeit erfolgt. Die Prüfberichte werden mit dieser Vorlage den zuständigen Gremien zur Kenntnis gegeben. Ein Abschlussgespräch der Fraktionen mit den zuständigen Wirtschaftsprüfern zur Klärung abschließender Zuständigkeiten hat zwischenzeitlich stattgefunden. Entsprechende Abschluss-Vermerke wurden in den betreffenden Unterlagen der Kämmerei hinterlegt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

keine

Anlage/n:

KDW Sonderprüfung Stadtentwässerung und Sinkkastenreinigung Stellungnahme Entwurf 12_10_2018

Stadt Würselen Stellungnahme 12_10_2018 Anlage 1

Stadt Würselen Stellungnahme 12_10_2018 Anlage 2

Stadt Würselen Stellungnahme 12_10_2018 Anlage 3