Bebauungsplan 221 "Lümeth"; hier: Beschluss zur Behandlung der Stellungnahmen
aus der Offenlage und Beschluss zur erneuten Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB

Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1. die in den beiliegenden Vermerken zusammengefassten Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von den Trägern öffentlicher Belange zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes 221 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung zu behandeln,
2. die Durchführung einer erneuten Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB mit den beigefügten Unterlagen. Der geänderte Entwurf zum Bebauungsplan 221 wird gem. §4a Abs. 3 für die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich ausgelegt, wobei nur zu den geänderten und ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können.

gez. Nelles, 11.06.2019gez. von Hoegen, 06.06.2019.

BürgermeisterErster u. Techn. Beigeordneter

gez. Jenniches, 05.06.2019

Sachbearbeiterin

Darstellung des Vorgangs:

Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Würselen hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes 221 und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Zudem wurde der Beschluss gefasst, die Zurückstellung von zwei vorliegenden Baugesuchen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes gem. § 15 BauGB bei der Baugenehmigungsbehörde zu beantragen.

Am 13.12.2018 hat der Ausschuss die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 Abs.2 BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum vom 07.01.2019 bis 08.02.2019 durchgeführt. Zeitgleich wurden Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Die hier eingereichten Stellungnahmen wurden ausgewertet und soweit erforderlich einer Abwägung unterzogen (siehe Anlagen 2 und 3). Aufgrund von zwei Stellungnahmen aus der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wurden Änderungen am Entwurf des Bebauungsplanes vorgenommen (siehe Anlagen 4 bis 6). Diese betreffen die Vergrößerung des südwestlichen Baufensters und die Festsetzung einer zusätzlichen Fläche zum Anlegen von Stellplätzen für die nordöstlich im Planbereich gelegenen Grundstücke.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde nach der öffentlichen Auslegung somit wesentlich geändert, sodass eine erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich ist.

Der geänderte Entwurf wird gem. § 4a Abs. 3 für die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich ausgelegt, wobei nur zu den geänderten und ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können.

Dem Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss soll in seiner Sitzung am 12.09.2019 ein Beschlussvorschlag zur Aufstellung eines weiteren Bebauungsplanes für den gesamten Bereich der Straße Lümeth – westlich angrenzend an den Geltungsbereich des BP 221 – vorgelegt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Erschließungskosten aufgrund des notwendigen Ausbaus der Straße Lümeth sind anteilig von den Eigentümern zu tragen.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Die geplante Wohnbebauung soll für Familien mit Kindern geeignet sein.

Anlage/n:

Anlage 1:Übersicht BP

Anlage 2:Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Anlage 3: Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Anlage 4:Planzeichnung BP 221 (Auszug) mit Änderungen nach der Offenlage

Anlage 5:Textliche Festsetzungen BP 221 mit Änderungen nach der Offenlage

Anlage 6: Begründung BP 221 mit Änderungen nach der Offenlage

Anlage 7:Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung Stufe I*

Anlage 8:Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung Stufe II*

Die mit * gekennzeichneten Anlagen werden nicht gedruckt, sie sind im Ratsinformationssystem einsehbar.