Projekt "Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse und Rechnungswesen KDW";
hier: Beendigung des Projektes

Der Rat der Stadt stimmt der Beendigung des Projektes "Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse und Rechnungswesen KDW" zum 30.06.2019 zu.

gez.: Nellesgez.: Bremen

( Bürgermeister )( Kämmerer )

Darstellung des Vorgangs:

In seiner Sitzung am 24.09.2013 hat der Rat der Stadt beschlossen, eine Projektgruppe für die "Erstellung der Jahresabschlüsse" der Stadt zu bilden, um die entstandenen zeitlichen Defizite bei der Erledigung dieser Aufgabe aufzuholen.

In seiner Sitzung am 11.12.2014 hat der Rat der Stadt im Zusammenhang mit der Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kommunale Dienstleistungsbetriebe Würselen" zum 31.12.2015 und daraus folgend die Rückführung in die Kernverwaltung ab 01.01.2016 beschlossen, das Projekt "Nachholung der Jahresabschlüsse" der Kernverwaltung um das "Rechnungswesen KDW" zu erweitern.

Letztmalig wurde im Rat der Stadt am 11.12.2018 über das Projekt und dessen Inhalt beraten und beschlossen.

Über die Abwicklung des Projektes und dessen Teilergebnisse wurde in einer Reihe von Sitzungen des Technik- und Bauausschusses, des Finanz- und Beteiligungsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und letztlich des Rates der Stadt berichtet, beraten und beschlossen.

In der Zusammenfassung hatte das Projekt folgende Aufgaben / Ziele:

1.Nachholung der Erstellung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 der Kernverwaltung.

2.Erstellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes KDW 2015

3.Eingliederung des Wirtschaftsplanes Eigenbetrieb KDW in den Haushaltsplan Kernverwaltung zum 01.01.2016.

4.Nachholung der Erstellung der Eröffnungsbilanz Eigenbetrieb KDW zum 01.01.2008.

5.Nachholung Erstellung der Jahresabschlüsse Eigenbetrieb KDW 2008 bis 2015.

6.Erstellung des Jahresabschlusses 2018 der Kernverwaltung.

An dieser Stelle kann grundsätzlich festgehalten werden, das, bis auf den Punkt der Erstellung des Jahresabschlusses 2018 der Kernverwaltung - Nr. 6 -, alle Aufgaben / Ziele des Projektes grundsätzlich erreicht sind.

Der Sachstand stellt sich wie folgt dar:

Nachholung Erstellung der Jahresabschlüsse Eigenbetrieb KDW 2008 bis 2015

Die Prüfung der Jahresabschlüsse durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer bzw. die ÖRP ist dem Grunde nach abgeschlossen; derzeit werden die Testate und Abschlussberichte durch Wirtschaftsprüfer / ÖRP erstellt.

Die aufgestellten und bestätigten Jahresabschlüsse werden nach dem derzeitigen Kenntnissstand durch die Prüfungsergebnisse nicht verändert.

Nach Vorlage der Testate werden die Jahresabschlüsse 2008 bis 2015 des Eigenbetriebes KDW der Gemeindeprüfungsanstalt zur abschließenden Prüfung übersandt.

Jahresabschluss 2018 der Kernverwaltung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte der Rat der Stadt bis zum 31.03.2019 über den aufgestellten und bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2018 beschließen müssen.

Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018, damit in der Zukunft die rechtlichen Bestimmungen mit all ihren Konsequenzen eingehalten werden können.

Auch wenn die Fertigstellung noch einige Monate hinter dem gesetzlichen Termin hinterherhingt, wird davon ausgegangen, dass der Jahresabschluss 2018 so rechtzeitig in 2019 aufgestellt und bestätigt werden kann, dass negative Folgen für den Haushalt 2020 ff. nicht entstehen.

Beendigung des Projektes

Für die weiteren Schritte mit Wirtschaftsprüfer / ÖRP und GPA bezüglich der Jahresabschlüsse KDW 2008 bis 2015 wird nach dem derzeitigen Sachstand das Projekt nicht mehr benötigt.

Auch wenn der Jahresabschluss 2018 Kernverwaltung noch nicht endgültig fertiggestellt sein wird, hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, das Projekt insgesamt zum 30.06.2019 zu beenden. Nach entsprechender Beschlussfassung würden damit alle bisher durch den Rat der Stadt beschlossenen sowie die internen Regelungen, die das Projekt betreffen, außer Kraft treten.

Hintergrund für die Entscheidung ist, dass die Erstellung des Jahresabschlusses 2018 in zeitlicher Hinsicht ein Testlauf für die Erstellung zukünftiger Jahresabschlüsse sein soll.

Bei Einhaltung der rechtlichen Vorschriften verbleibt der Verwaltung unter Berücksichtigung parlamentarischer Fristen dem Grunde nach nur die Zeit zwischen Mitte Januar und Mitte März, um die Jahresabschlüsse in Zukunft im Entwurf zu erstellen.

Für die Erledigung der Aufgabe JR 18 erforderlich werdende personelle Entscheidungen werden im Rahmen der grundsätzlich geltenden Regelungen getroffen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Keine.