Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der
Stadt Würselen vom [21.02.2014](si010.asp?YY=2014&MM=02&DD=21
"Sitzungskalender 02/2014 anzeigen" ); Hier Nachtrag

Der Rat der Stadt Würselen beschließt die Satzungsänderung der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter*innen im Integrationsrat der Stadt Würselen vom 21.02.2019 aufgrund der Änderungen des Kommunalwahlgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (KWahlG NRW) und der Kommunalwahlordnung des Landes Nordrhein Westfalen (KWahlO NRW).

NellesSchaffrath

gez. Bürgermeistergez. Fachdienstleiter

Lausberg

gez. Sachbearbeiterin

Darstellung des Vorgangs:

In § 2 Landesrechtliche Vorschriften Absatz 1 der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Der Stadt Würselen vom 21.02.2014 wird geregelt, dass gem. § 27 Absatz 11 GO NRW die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ( KWahlG) für die Wahl zum Integrationsrat, insbesondere die §§ 2, 5 Absatz 1, 9 bis 13, 24 bis 27, 29 Absatz 2 und 3, 30, 34 bis 46, 47 Satz 1 und 48 entsprechend gelten. Weiter heißt es, dass die übrigen wahlrechtlichen Grundsätze von der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Stadt Würselen vom 21.02.2014 geregelt werden. Bei fehlender Regelung sind die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß anzuwenden.

Die Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Entscheidung zur Zulassung der Wahlvorschläge seitens des Wahlausschusses sind in § 10 der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Stadt Würselen vom 21.02.2014 geregelt.

Hier wurden bisher aufgrund der parallelen Durchführung der Kommunalwahlen und der Integrationsratswahl einheitliche Fristen gewählt.

Da sich die entsprechenden Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Entscheidung zur Zulassung der Wahlvorschläge seitens des Wahlausschusses in der Kommunalwahlordnung (KWahlO) bzw. im Kommunalwahlgesetz (KWahlG) geändert haben, s. § 24 KWahlO i.V.m. § 15 Abs.1 KIWahlG sowie § 18 Abs.3 KWahlG, werden die Fristen in der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Stadt Würselen vom 21.02.2014 entsprechend angepasst.

§ 10 Absatz 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Stadt Würselen vom 21.02.2014 werden folgendermaßen geändert:

(11)Wahlvorschläge können bis zum 59. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, beim Wahlleiter/ bei der Wahlleiterin eingereicht werden. Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor.

(12)Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 47. Tag vor der Wahl über die

Zulassung der Wahlvorschläge. Für die Zurückweisung von Wahlvorschlägen gilt § 18

Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

Finanzielle Auswirkungen: Keine

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder: Keine

Anlage/n: