Haushalt 2021; Benehmensherstellung Städteregionshaushalt und Zeitplan
Haushalt der Stadt Würselen

Der Rat der Stadt Würselen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Stadt Würselen zum StädteRegions-Haushalt 2021 wird als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt. Die Fraktionsvorsitzenden werden seitens der Verwaltung aktiv bei der Erarbeitung der Stellungnahme einbezogen. Die Verwaltung wird die Stellungnahme dem Rat der Stadt Würselen zeitnah zur Kenntnis geben.

gez. Nelles .

Bürgermeister

gez. Baumann .

Fachdienstleiter

gez. Götz .

Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Haushalt StädteRegion 2021

Mit Schreiben vom 26.06.2020 hat die StädteRegion mitgeteilt wie der Zeitplan der Haushaltsplanung 2021 sich darstellt.

Die Herstellung des Benehmens wird in der Zeit vom 19.10.2020 bis zum 27.11.2020 stattfinden.

Durch Herbstferien (gehen bis zum 25.10.2020) und der Konstituierung des Rates der Stadt Würselen für die neue Wahlperiode (03.11.2020) ist eine politische Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Würselen zeitlich sehr schwierig. Es müsste dann eine Ratssitzung am 24.11.2020 terminiert werden, eine Vorberatung durch den entsprechenden Ausschuss (Finanz- und Beteiligungsausschuss) ist ebenso schwierig, da der Ausschuss sich ebenso erst konstituieren muss, sofern er in der neuen Wahlperiode ab 01.11.2020 überhaupt vorgesehen ist.

Die Kämmerer der städteregionsangehörigen Kommunen stimmen sich zudem erst am 05.11.2020 ab.

Auf der Grundlage der o.a. Schwierigkeiten schlägt die Verwaltung vor, dass die Benehmensherstellung für den StädteRegions-Haushalt 2021 dieses Jahr als Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen wird und im Vorfeld der Stellungnahme eine Abstimmung über den Inhalt des entsprechenden Schreibens mit allen im Rat vertreten Fraktionen über die Fraktionsvorsitzenden stattfindet.

Haushalt der Stadt Würselen 2021

Durch die Kommunalwahl am 13.09.2020 und der dann am 01.11.2020 neu zu konstituierenden Räte wird eine Verabschiedung des Haushalts 2021 noch bis zum 31.12.2020 zeitlich sehr schwierig. Einzig die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 kann bei entsprechender Sitzungsterminierung im Dezember 2020 erfolgen.

Das NKF-CIG sieht vor, dass bis zum 01.03.2021 die Haushaltssatzung zur Anzeige bei der Aufsichtsbehörde erfolgen darf. D.h. die Terminierung der Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2021 sollte für Januar und Februar 2021 vorgesehen werden.