Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister/innen

gez.Nellesgez.Fritz

BürgermeisterSachbearbeiterin

Darstellung des Vorgangs:

Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO NRW werden die stellvertretenden Bürgermeister vom Bürgermeister in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann in der Weise erfolgen, dass die stellvertretenden Bürgermeister durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten, und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“