Nach § 7 Stärkungspaktgesetz ist die Stadt zum 30.06. eines jeden Jahres verpflichtet, über die Einhaltung des Haushaltssanierungsplanes zu berichten. Hierzu zählt inhaltlich auch ein Bericht über die Finanzplanung insgesamt, in die der Haushaltssanierungsplan eingebettet ist.Aufgrund der Auswirkungen von COVID 19 wurde vom Land NRW beschlossen, dass gemäß § 7 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz der Bericht über die Einhaltung der Haushaltssanierungsmaßnahmen erst zum 30.09.2020 vorzulegen ist.
Je nach Ergebnis des Finanzberichtes ist zu entscheiden, welche zusätzlichen Maßnahmen im Haushaltssanierungsplan getroffen werden müssen, um die Stärkungspaktziele einzuhalten.Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass die Einhaltung des Stärkungspaktzieles bezogen auf den Haushaltsausgleich, nicht nur für die Haushaltsplanung, sondern auch für die Haushaltsausführung und für den Jahresabschluss gilt.
Aufgrund der Coronapandemie wurde den Städten und Gemeinden in NRW gesetzlich die Möglichkeit gegeben, coronabedingte Schäden (Mindererträge bzw. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Corona stehen) in den Haushalten 2020/2021 zu isolieren und ab 2025 über 50 Jahre abzuschreiben. (zum aktuellen Stand siehe auch Ratsvorlage VO/20/0254).
Wie den beigefügten Unterlagen zu entnehmen ist, ist der Finanzbericht dem Grunde nach geprägt von Veränderungen in nur wenigen Bereichen. Es kann diesem entnommen werden, dass wir zum Stichtag von einem coronabereinigten Überschuss 2020 in Höhe von rd. 918 T€ erwarten. Dieauf den Haushaltssanierungsplan fallende Haushaltsverbesserung bewegt sich in einer Höhe von rd. 453 T€.
Bezüglich der Inhalte wird auf den als Anlage 4 beigefügten Bericht grundsätzlich verwiesen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen sind dem als Anlage beigefügten Finanzbericht zum 30.09.2020 zu entnehmen.
Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:
Anlage/n:
Finanzbericht zum 30.09.2020
HSP_00.00.01
HSP_06.30.01
HSP_08.00.02
HSP_16.00.01
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Dienstag, 12. Januar 2021Sitzung des Rates der Stadt Würselen
Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat
Dienstag, 15. Dezember 2020Sitzung des Rates der Stadt Würselen
