Betreuung von Kindern in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen, Offener
Ganztagsschule und außerunterrichtlichen Angeboten
hier: 9. Änderungssatzung

Der Rat beschließt die beigefügte 9. Änderungssatzung zur Kinderfördersatzung.

gez. Roger Nießen . gez. ./. .

Bürgermeister Beigeordneter

gez. Hans Brings . gez. Ralf Dickert .

Fachdienstleiter Sachbearbeiter

gez. Alexander Kaiser . gez. ./. .

Stadtkämmerer Mitzeichnung RPA

Darstellung des Vorgangs:

Die Fraktion der SPD hat mit Antrag vom 21.09.2020 einen Beschluss über eine Satzung zur Abschaffung von Elternbeiträgen für Angebote der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule beantragt.

In der Sitzung des Rates am 06.10.2020 wurde vom Rat beschlossen, auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Offener Ganztagsschule und den außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten zu verzichten. Die Deckung der Mindereinnahmen sollte durch Steuererhöhungen finanziert werden.

Eine komplette Beitragsbefreiung stellt grundsätzlich eine freiwillige Leistung dar, die im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wie auch im Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht durchaus kritisch gesehen werden muss. Freiwillige Leistungen sind gerade in der Haushaltssicherung auf ein Mindestmaß zu begrenzen und unterliegen einer gesonderten Berichts- und Informationspflicht an die Kommunalaufsicht. Somit hat der Bürgermeister mit Schreiben vom 23.12.2020 diesen Beschluss des Stadtrates beanstandet.

Die Entlastung der Eltern von Beiträgen für die Betreuung der Kinder ist – dies haben die Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen gezeigt – ein Ziel aller im Rat vertretenen Parteien, ebenso der Verwaltung. Der Zuschussbedarf der Kommune für den Bereich „Kindertagesbetreuung“ hat sich seit dem Jahr 2008 jedoch mehr als verdoppelt. Hier zeigt sich, dass der Deckungsanteil des Landes an den pflichtigen Aufgaben der Zurverfügungstellung der Kindertagesbetreuung bei weitem nicht ausreichend ist.

Um einen Einstieg in diese Entlastung der Eltern von Beiträgen zu erreichen, hat der Rat in seiner Sitzung vom 23.03.2021 mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 beschlossen, dass für das Kindergartenjahr 2021/2022 Beiträge für die Beitragsstufe bis 25.000,- und ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 zusätzlich Beiträge für die Beitragsstufe bis 37.000,- beitragsfrei gestellt werden.

Die Einnahmeausfälle werden in der Gesamtheit der Veränderungsliste zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/2022 für die Jahre 2021 und 2022 ohne Steuererhöhungen gedeckt.

Diese Änderungssatzung kann nur umgesetzt werden, wenn der Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 auch genehmigt worden ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Einnahmeausfall stellt sich für die Jahre 2021 bis 2025 wie folgt dar:

2021	2022	2023	2024	2025
3.600,-	24.000,-	45.400,-	45.400,-	45.400,-

Die Deckung der Mindererträge und -einnahmen erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushalts. Alle Haushaltsjahre 2021 bis 2025 sind ausgeglichen. Aufgrund der erhöhten Investitionstätigkeit musste im Doppelhaushalt 2021/2022 für das Jahr 2023 eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B vorgenommen werden.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Die Betreuungsangebote für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sind elementarer Bestandteil der frühkindlichen Bildung. In dem Bemühen, möglichst viele Eltern von den Beiträgen zu befreien unterstützt die Stadt Würselen eine Entlastung der Familien von Kosten für Bildung und Betreuung.

Anlage/n:

9. Änderungssatzung zur Kinderfördersatzung der Stadt Würselen