Förderrichtlinie beschleunigter Infrastrukturausbau Ganztagsbetreuung; hier:
Sachstand

gez. Roger Nießen		gez. ./.
Bürgermeister		Beigeordneter
gez. Alexander Kaiser		gez. Hans Brings
Stadtkämmerer		Fachdienstleiter 3.3

gez. Nadine Schuricht		gez. Christina Chantré
Sachbearbeiterin FD 3.3.4		Sachbearbeiterin Fördermittelmanagement

Darstellung des Vorgangs:

In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses wurde bereits über die Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder berichtet (siehe VO/21/0070).

Mit Datum vom 18.03.2021 wurden bei der Bezirksregierung Köln zwei Anträge im Rahmen dieser Förderrichtlinie gestellt. Die Förderrichtlinie unterscheidet bei der Gewährung der Zuwendung zwischen investiven Begleitmaßnahmen (Nr. 2.1), Baumaßnahmen (Nr. 2.2) und Ausstattungsinvestitionen (Nr. 2.3). Nach Rücksprache mit allen beteiligten Schulleitungen und OGS-Koordinatorinnen wurden lediglich für die Maßnahmen nach Nr.2.2 und Nr. 2.3 Förderanträge gestellt.

Der erste Antrag beinhaltet zwei Sanierungs-/ Modernisierungsmaßnahmen in der GGS Bardenberg und im GSV Weiden und umfasst eine Zuwendungssumme in Höhe von 84.261 € (85% der Gesamtkosten). Der Eigenanteil der Stadt Würselen für diese Maßnahmen beträgt demnach 14.870 € (15 % der Gesamtkosten).

Im zweiten Antrag wurden für alle 7 OGS-Standorte Ausstattungsgegenstände zusammengefasst und beantragt, die mit einer Zuwendungssumme in Höhe von 290.020 € einen sehr großen Anteil der Fördersumme ausmachen. Hier sind grundsätzlich Tische, Schränke und Eigentumsschränke/ Schultaschenschränke für eine Doppelnutzung der Klassenräume enthalten, aber auch unterschiedliche Spielgeräte für den Außenbereich und Möbel für Schulgärten sind gewünscht worden, damit die Bewegungsmöglichkeiten im Rahmen der Nachmittagsbetreuung gewährleistet werden kann und abwechslungsreich ist. Der Eigenanteil der Stadt Würselen beträgt für diese ganzen Maßnahmen 51.180 € (15 % der Gesamtkosten).

Die Bezirksregierung Köln hat mit Datum vom 10.05.2021 die beiden Anträge bewilligt und den Zuwendungsbescheid über 374.281 € verschickt.

Der Durchführungszeitraum für alle beantragten Maßnahmen ist von März 2021 bis zum 31.12.2021. Bis dahin müssen die Maßnahmen komplett erledigt sein.

Das Schulverwaltungsamt wird nun mit den Schulleitungen und den OGS-Koordinatorinnen die Ausstattungsgegenstände konkret aussuchen (Farbe, Anzahl, Größe, etc.) und die Auftragsvergaben in die Wege leiten. Die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurden bereits in den Fachdienst 4.1 zur weiteren Bearbeitung gegeben, so dass dort nun auch mit der Angebotseinholung begonnen werden kann, um die Aufträge dann zeitnah vergeben zu können.

Die Spielgeräte werden in Absprache zwischen den Schulleitungen, dem Fachdienst 3.3 und der KDW ausgesucht, Aufstellplätze bestimmt und dann beauftragt.

Über den Bearbeitungsstand wird in der nächsten Sitzung berichtet..

Finanzielle Auswirkungen:

Der Zuschuss in Höhe von 374.281 € (85%) wird nach Ablauf der Maßnahme und nach Einreichung der Verwendungsnachweise von der Bezirksregierung gezahlt. Im Haushalt sind auf der Investitionsnummer I 243 009 008 die Zuschüsse als Einnahme eingeplant worden.

Der 15%-ige Eigenanteil in Höhe von 66.050 € ist nach Rücksprache mit den Schulleitungen auf der Bildungspauschale aus den bisher angesparten Mitteln reserviert worden und kann für diesen Zweck genutzt werden.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Mit dem Ausbau der OGS-Plätze und einem sukzessiven Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2025/2056 werden die Bedarfe der Eltern auf eine ganztätige Betreuung gedeckt. Durch die Anpassung des OGS.Konzeptes kann auch besser auf die Bedürfnisse der Kinder in einem Ganztagsbetrieb eingegangen werden.