Finanzbericht nach § 2 Abs. 2 NKF-COVID-19-Isoliergungsgesetz (NKF-CIG)

Der Rat der Stadt Würselen nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

gez. Nießen / 04.08.2022______ gez. Kaiser / 22.07.2022 .

Bürgermeister Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Gemäß § 2 Abs. 2 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG) berichtet der Kämmerer dem für den Beschluss zuständigen Organ jeweils zum Ende eines Vierteljahres, zum neunten Mal nun zum 30. Juni über die finanzielle Lage.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA - Schutzsuchendenaufnahme) vom 11. April 2022 wird erstmalig mit dem Stichtag 30.06.2022 zukünftig über die Erträge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen (einschließlich der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung oder von Krediten für Investitionen) im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden quartalsweise dem Rat berichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Bericht

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Zukünftig werden die Kosten der Corona-Pandemie den Haushalt belasten. Die planerisch ermittelten und bereits entstandenen Corona-Kosten (21,76 Mio. Euro) werden ab dem Jahr 2025 den Haushalt nachhaltig belasten. Ggfs. Sind dann Steuererhöhungen und/oder zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, die sich ebenso auf das Projekt der Stadt der Kinder auswirken könnten.

Anlage/n:

Finanzbericht