Wettbewerb "Kalkhaldenquartier"
Hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe

Der Rat der Stadt Würselen beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 € bei der Kostenstelle 3020, Sachkonto 529 116, Kostenträger 511 009 030 bzw. bei der Kostenstelle 3020, Sachkonto 542 906, Kostenträger 511 009 030 – Wettbewerb „Kalkhaldenquartier“ –.

gez. Nießen, 10.06.2022gez. von Hoegen, 02.06.2022

BürgermeisterErster und Technischer Beigeordneter

gez. Schierp, 01.06.2022gez.Tiedt, 01.06.2022.

Amtsleiterin A 61Sachbearbeiterin A 61

gez. Kaiser, 09.06.20222Hunscheidt, 02.06.2022.

Stadtkämmerer Mitzeichnung RPA

Darstellung des Vorgangs:

Am 14.02.2022 wurde ein „Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens“ von den Parteien CDU und DIE GRÜNEN gestellt (siehe Anlage).

Zur städtebaulichen Qualitätssicherung ist es politisch gewünscht und fachlich sinnvoll ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen (siehe VO/22/0591). Zur Durchführung des Wettbewerbsverfahrens soll ein externes Büro mit dem Wettbewerbsmanagement beauftragt werden. Die Kosten werden – angelehnt an die im Rahmen des Landeswettbewerbes entstandenen Kosten – auf ca. 40.000 € geschätzt. Das Wettbewerbsergebnis dient sodann als Grundlage für die Bauleitplanung.

Zur Einschätzung der vorliegenden Verkehrssituation und zur Vermeidung von Konflikten im Hinblick auf die zukünftige Planung soll bereits Vorfeld ein Verkehrsgutachten beauftragt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dem o.g. Wettbewerbsverfahren als fachliche Grundlage dienen. Dementsprechend ist es notwendig, das Verkehrsgutachten möglichst vor Beginn oder parallel zu dem Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Hierfür werden Ausgaben in Höhe von ca. 20.000 € beansprucht.

Insgesamt werden für dieses Haushaltsjahr ca. 60.000 € als überplanmäßige Ausgabe beantragt.

Finanzielle Auswirkungen:

Konto Planungskosten:

Kostenstelle 3020, Sachkonto 529 116, Kostenträger 511 009 030

Verfügbare Mittel: 3.900 €

Benötigte Mittel: 40.000 €

Konto Gutachterkosten:

Kostenstelle 3020, Sachkonto 542 906, Kostenträger 511 009 030

Verfügbare Mittel: 8.900 €

Benötigte Mittel: 20.000 €

Der Deckungsvorschlag lautet:

Kostenstelle 4030, Sachkonto 524 130, Kostenträger 538300240 und 538300340

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

keine

Anlage:

Schreiben der Fraktionen CDU und DIE GRÜNEN vom 14.02.2022