Bebauungsplan 191 "Singer-Gelände" und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
Hier: Einstellung der Verfahren

Der Rat zieht die auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität übertragene Entscheidung gem. der Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen gem. § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung in dieser Angelegenheit an sich und beschließt, die Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 191 “Singer-Gelände“ sowie die zugehörige 1. Änderung des Flächennutzungsplanes einzustellen.

gez. Nießen, 10.06.2022gez. von Hoegen, 01.06.2022.

BürgermeisterErster und Techn. Beigeordneter

gez. Schierp, 31.05.2022gez. Tiedt, 31.05.2022

Amtsleiterin A 61Sachbearbeiterin

Darstellung des Vorgangs:

Mit Schreiben vom 14.02.2022 formulieren die Fraktionen CDU und DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Würselen (siehe Anlage 1) mehrere das ehemalige Singer-Gelände betreffende Aufträge an die Verwaltung. Sie werden aufgeteilt in den drei Vorlagen VO/22/0617, VO/22/0614 und VO/22/0591 behandelt.

Vorlage VO/22/0614:Beratung von Punkt 1.

- Einstellung des Verfahrens des Bebauungsplanes Nr. 191 “Singer-Gelände“

Vorlage VO/22/0617:Beratung der Punkte 2. und 3.
-Aufstellung eines Bebauungsplanes
-Veränderungssperre und Zurückstellung Baugesuche

Vorlage VO/22/0591:Beratung der Punkte 4. - 7.

-Vorkaufsrechtssatzung

-Verkehrs- bzw. Mobilitätsgutachten

-Gegenüberstellung verschiedener geeigneter Wettbewerbsarten und Beauftragung eines unabhängigen Büros für Stadtentwicklung

Vorlage VO/22/0614:Beratung von Punkt 1.
-Einstellung des Verfahrens des Bebauungsplanes Nr. 191 “Singer-Gelände“

Am 10.02.2004 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 191 “Singer-Gelände“ gefasst (Geltungsbereich siehe Anlage 2). Ziel und Zweck der Planung war die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich. Bis heute konnte kein städtebauliches Konzept erarbeitet werden, das allen Anforderungen und Belangen entspricht.

In ihrem Schreiben vom 14.02.2022 ‘Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens‘ beantragen die Fraktionen CDU und DIE GRÜNEN unter Punkt 1. die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 191 “Singer-Gelände“.

In diesem Zusammenhang empfiehlt die Verwaltung, auch das Verfahren zur Aufstellung der zugehörigen 1. Flächennutzungsplan-Änderung aufzuheben.

Unter Punkt 2. im v.g. Schreiben wird die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes in diesem Bereich beantragt. Hierzu wird auf die Vorlage VO/22/0617 zur Aufstellung des neuen Bebauungsplans Nr. 300 “Kalkhaldenquartier“ verwiesen. Sie wird ebenfalls in dieser Sitzung beraten.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Keine

Anlagen:

Anlage 1:Schreiben der Fraktionen CDU und DIE GRÜNEN vom 14.02.2022

Anlage 2:Geltungsbereich Bebauungsplan Nr.191 “Singer-Gelände“