Wohngebiet Kapellenfeldchen;
hier: Konzeptionelle Überplanung des öffentlichen Straßenraum

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, im Rahmen der konzeptionellen Überplanung des öffentlichen Straßenraums im Wohngebiet Kapellenfeldchen folgende Leistungen auszuschreiben und Vergabeverfahren durchzuführen:

1.) Konzeptstudie und straßenplanerische Leistungen

und

2.) beschließt zur Erhöhung der Akzeptanz bei Anwohnern und den weiteren Akteuren eine interaktive Karte als Modul mitauszuschreiben und zu beauftragen

und/oder

3.) beschließt zur breit angelegten Bürgerbeteiligung einen Workshop mit Themeninseln mitauszuschreiben und zu beauftragen.

gez. Nießen, 11.08.2022gez. von Hoegen,23.05.2022.

BürgermeisterErster u. Techn. Beigeordneter

gez Fuss, 23.05.2022gez. Schierp, 23.05.2022

Fachdienstleiter A 66Amtsleiterin A 61

Gez. Kaiser, 23.05.2022

Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Die Verwaltung hat auf der Grundlage von vermehrten Beschwerden von Bürgern im Jahr 2017 zum Fahrverhalten innerhalb des Wohngebiets Kapellenfeldchen die Anwohner im Frühjahr 2018 angeschrieben. Diese wurden aufgefordert, Vorschläge zur Verkehrsberuhigung zu machen, Anregungen und Hinweise zu geben. Die Einbindung der Bevölkerung fand mit ca. 70 Eingaben eine hohe Resonanz. Die Anregungen und Hinweise wurden ausgewertet, daraus drei unterschiedliche Varianten ausgearbeitet und den Stadtverordneten im Technik- und Bauausschuss Ende November 2018 vorgestellt. Einstimmig wurde damals die Umsetzung zusätzlicher verkehrsberuhigender Maßnahmen abgelehnt.

Der Antrag der Fraktionen der CDU und den Grünen vom 21.11.2021 greift die nicht zufriedenstellenden Verkehrssituation im Wohngebiet Kapellenfeldchen auf und geht mit Ihrem Antrag noch einen Schritt weiter. Die v. g. Fraktionen beantragen, „die Verwaltung mit der konzeptionellen Überplanung des öffentlichen Bereichs zu beauftragen. Hierbei sollen in einem ersten Konzept alle baulichen und gestalterischen Möglichkeiten aufgezeigt werden, das Wohngebiet Kapellenfeldchen in einen verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten.“

1. Abschätzung + Plausibilisierung der Kosten

Der Umfang einer Konzeptstudie kann nicht von vornherein und umfassend festgelegt werden. In einem ersten Schritt hat sich die Verwaltung auf geeignete Referenzprojekte mit einem konzeptionellen Schwerpunkt fokussiert, um den in der Vorlage VO/22/0490-1 genannten groben Kostenrahmen zu plausibilisieren.

Für Konzeptstudien sind unterschiedliche Bausteine sinnvoll, verfolgen einen partizipativen Ansatz und schaffen mehr Transparenz und führen zu mehr Akzeptanz bei den Anwohnenden und den sonst betroffenen Akteuren.

Denkbar sind dabei folgende Bausteine zur Erstellung der Konzeptstudie:

(1) Bürgerbeteiligungsformate

- Interaktive Karte

 Referenzprojekt: Entwicklungsplan Broichweiden – 30.000 Euro,

• Erstellung der Internetseite, Aktive Einbindung der Bevölkerung, Auswertung der Eingaben und Planerstellung.

- Workshop mit Themeninseln

 Referenzprojekt: Stegreifentwurf Broichweiden-Mitte – 8.000 Euro,

• Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung.

(2) Konzeptstudie IHK-Teilprojekt „Aufwertung Stadtgarten“ – 15.000 Euro.

(3) Straßenentwurf – 8.000 Euro.

Bezugnehmend auf die v. g. Referenzen können für die konzeptionelle Überplanung des öffentlichen Straßenraum im Wohngebiet unter Berücksichtigung von städtebaulichen und straßenplanerischen Aspekte folgende Ansätze grob abgeschätzt werden:

Bausteine	Ansätzegeschätzt
Interaktive Karte	15.000 Euro (optional)
Workshop mit Themeninseln	8.000 Euro (optional)
Konzeptstudie	15.000 Euro
Straßenplanung	8.000 Euro
Summe	23.000 – 46.000 Euro

Diese Ausschreibung, sowie die Begleitung der zu beauftragenden Leistungen bindet Personal im Planungsamt sowie des Tiefbauamtes.

Finanzielle Auswirkungen:

Für den Doppelhaushalt 2023/2024 werden:

für Haushaltsjahr 2023:

- im Planungsamt: 15.000 Euro + 23.000 Euro (optional) = 15.000 - 38.000 Euro

- im Tiefbauamt:8.000 Euro

abhängig von der Beschlusslage angemeldet.

Weitergehende Ansätze für den investiven Haushalt für die noch zu beschließende Umsetzung von baulichen Maßnahmen waren in der Ersteinschätzung grob enthalten, können zum jetzigen Zeitpunkt im Umfang und monetär allerdings noch nicht näher beziffert werden.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Die Konzeptstudie soll die Verkehrssicherheit für die Kinder deutliche erhöhen, sowie gestalterische Elemente zur Verkehrsberuhigung konzeptionell weiterdenken und damit einen Beitrag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Wohngebiet Kapellenfeldchen leisten.

Anlage/n:

Anlage 1:VO/22/0490-1; Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität

Anlage 2:VO/22/0490; Ausschuss für Technik, Bau, Digitalisierung und Innovation

Anlage 3:Antrag CDU / Die Grünen vom 21.11.2021