Bebauungsplan 231 im Bereich Am Sägewerk, Willy-Brandt-Ring, Hauptstraße;
hier: Einstellung des Verfahrens

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 231 im Bereich Am Sägewerk, Willy-Brandt-Ring, Hauptstraße einzustellen.

gez. Nießen, 11.08.2022gez. von Hoegen, 19.05.2022

BürgermeisterErster und Techn. Beigeordneter

gez. Schierp, 18.05.2022

Amtsleiterin A 61

Darstellung des Vorgangs:

Mit Antrag vom 21.02.2022 beatragten die Fraktionen der CDU und Grünen im Rat der Stadt Würselen die Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung vom 27.8.2020 – Vorlage VO/20/0185. (Anlage 1)

Abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde in o.g. Sitzung folgender Beschluss gefasst:

Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt gemäß dem Antrag der Fraktionen SPD und FDP

1. die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß §§ 2, 8 ff. BauGB im unbeplanten Bereich der im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellten Flächen zwischen L 23, Hauptstraße, Flußweg und Am Sägewerk. Der Geltungsbereich ergibt sich aus den anliegenden Auszügen aus dem Flächennutzungsplan mit Darstellung der Geltungsbereiche von Bebauungsplänen und der Liegenschaftskarte;
2. erforderlichenfalls den Erlass einer Veränderungsspeere gemäß § 14 BauGB und die Zurückstellung von Baugesuchen gemäß 15 BauGB
3. gemäß dem Vorschlag der Verwaltung, ist die Bezeichnung BPlan 231, Im Bereich: Am Sägewerk, Willy-Brand-Ring, Hauptstraße. Der Geltungsbereich entsprich dem von der Verwaltung beigefügten Lageplan. (Anlage 2)

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 11.09.2020 im Amtsblatt Nr. 20 bekanntgemacht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung verweist auf ihre fachlichen und rechtlichen Ausführungen in der o.g. Sitzungsvorlage VO/20/0185 (Anlage 3). An den Rahmenbedingungen hat sich seitdem nicht geändert.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

keine

Anlage/n:

Anlage 1: Antrag der Fraktionen CDU und Grünen im Rat der Stadt Würselen vom 21.02.‘22

Anlage 2: Niederschrift VO/20/0185

Anlage 3: Sitzungsvorlage VO/20/0185