Markt;
hier: Installation von Pollern

Der Ausschuss für Technik, Bau, Digitalisierung und Innovation nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Beschlusses VO/18/0195. Die Installation von Pollern in der Straße Markt, um den Bereich der Fußgängerzone zu sperren, wird damit nicht erfolgen.

gez. Nießen . gez. von Hoegen .

Bürgermeister Erster u. Techn. Beigeordneter

gez. Wirtz . gez. Ulrich .

Stellv. Amtsleiter 66 Sachbearbeiter A 66

gez. Kaiser . gez. Peltzer .

Stadtkämmerer Sachbearbeiter A 32

Darstellung des Vorgangs:

Mit Datum vom 07.06.2018 wurde im damaligen Bau- und Technikausschuss auf Antrag der Fraktionen SPD und FDP die Sperrung der Fußgängerzone durch die Installation von Pollern beschlossen. Als Hintergrund für diese Maßnahme war das häufige Falschparken in diesem Bereich.

Durch die Planung der Regiotram wurde die Maßnahme auf unbestimmte Zeit verschoben.

In den letzten 3 Jahren sind die Parkverstöße im Bereich Markt wie folgt geahndet worden:

2020: 44 Stück

2021:348 Stück

2022: ca. 231 Stück (Hochrechnung vom Stand 31.08. 154 Stück)

Derzeit liegen die Parkverstöße pro Tag bei unter 1, wobei hier keine Differenzierung zwischen Parken in der Fußgängerzone oder andernorts gemacht wurde.

Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, die Installation der Poller durchzuführen und legt dem Ausschuss nahe, den Beschluss VO/18/0195 aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die bereit gestellten Gelder in Höhe von 50.000,- € können eingespart werden.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Dadurch, dass generell nur die dortigen berechtigten Anwohner und Gewerbetreibenden den Platz befahren, besteht keine erhöhte Gefahr durch Falschparker.