Der Rat nimmt die Dienstanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis.
gez.Nießen.gez. Kaiser / 27.11.2022BürgermeisterStadtkämmerer
Darstellung des Vorgangs:
Der Haushalt 2023 konnte bisher nicht aufgestellt (eingebracht) und nicht beschlossen werden. Daher gelten ab dem 01.01.2023 die Vorschriften des § 82 GO NRW, vorläufige Haushaltsführung.Dies macht die Regelung von Bewirtschaftungs- und Budgetierungsregeln notwendig, die in einer Dienstanweisung geregelt werden sollen.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 wird am 24.01.2023 in den Rat eingebracht werden. Die Beschlussfassung ist für den 07.03.2023 oder 09.03.2023 vorgesehen.
Die entsprechende Dienstanweisung für das Haushaltsjahr 2023wird vom Bürgermeister am 15.12.2022 zum 01.01.2023 in Kraft gesetzt.
Anlage/n:
Dienstanweisung vorläufige Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2023
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Donnerstag, 15. Dezember 2022Sitzung des Rates der Stadt Würselen
