Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe nach §83 Abs. 1 GO NRW
für den Bau der Osttangente K34

Der Rat der Stadt Würselen beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe (APL) bei der Kostenstelle 40.60, Sachkonto 092 212 Kostenträger 541 000 140, Investitionsnummer I 541 009 080 Bau der Osttangente K34, Adolf-Lengersdorf-Straße in Höhe von 312.856,34 EUR.

gez. Nießen . gez. von Hoegen .

Bürgermeister Erster u. Techn. Beigeordneter

gez. Wirtz . gez. Ulrich .

Stellv. Amtsleiter Sachbearbeiter

gez. Kaiser . .

Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

In den Jahren 2003 bis 2006 wurde zwischen dem damaligen Kreis Aachen, der heutigen Städteregion Aachen und der Stadt Würselen mehrere Vereinbarungen hinsichtlich Planung und Bau der Osttangente getroffen. In der Vereinbarung vom 13.01.2005 / 20.01.2005 wurde unter §3 Kostentragung vereinbart, dass die Stadt Würselen der Städteregion Aachen, den Eigenanteil sowie die Kosten für den Grunderwerb durch Dritte und Sachverständigenkosten erstattet.

Mit Datum vom 22.11.2018 wurde der Prüfbericht für die Maßnahme seitens des staatlichen Rechnungsprüfungsamt Köln der Bezirksregierung Köln als Fördergeber zugestellt. Dieser wurde der Städteregion Aachen zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Rückforderung beträgt ca. 2,8 MioEUR.

Im Rahmen des Widerspruchs durch die Städteregion Aachen und erneuerter Prüfung wurde die geforderte Rückzahlung von ca. 2,8 MioEUR auf 272.000,- EUR zzgl Zinsen in Höhe 40.356,34 EUR reduziert.

Die Rückforderung beträgt 312.856,34 EUR

Finanzielle Auswirkungen:

Verfügbare Haushaltsmittel:0,00 EUR

Kostenstelle 40.60, Kostenträger 541 000 140, Sachkonto 092 212, I 541 009 080

Außerplanmäßige Mittel: 312.856,34 EUR

Die Mehrkosten werden bei der Kostenstelle 40.60, Sachkonto 092 212, Kostenträger 541 000 140, I 5140 10001 – Baukosten Lehnstraße - gedeckt.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Keine

Anlage/n:

Rückforderungsbescheid

Antrag außerplanmäßige Ausgabe

GPA-Prüfung

Stellungnahme Bezirksregierung

Prüfungsmitteilung RPA Köln