Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Würselen

Der Rat der Stadt Würselen beschließt die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Würselen vom 25.07.2011.

Gez. Nießen . Gez. Strotkötter .

Bürgermeister Beigeordneter

Gez. Bremen . Gez. Cremer .

Amtsleiterin A32 Ordnungsamt Sachbearbeiter A32 Ordnungsamt

Darstellung des Vorgangs:

Die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Würselen entstammt dem Jahre 2011 und hat seither keine Änderungen erfahren.

Ein Abgleich dieser Verordnung mit entsprechenden Verordnungen anderer städteregionaler Kommunen und der Stadt Aachen sowie mit der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes hat aufgezeigt, dass eine Überarbeitung und zeitgemäße Anpassung der ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich ist.

Die Änderung dieser Verordnung wurde bereits im Jahr 2019 angestrebt, die Ausarbeitung war für Anfang 2020 anberaumt. In diesem Zeitraum trat die Corona-Pandemie auf, so dass die Arbeiten an der Verordnung eingestellt werden mussten.

Hinsichtlich der Details und der erarbeiteten Änderungserfordernisse wird auf die beigefügten Anlagen, hier insbesondere die Synopse verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

./.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Verbesserung der Regelungen zum Verhalten von Personen auf Kinderspielplätzen, so dass ein zweckbestimmtes Nutzen für die Kinder herbeigeführt werden soll.

Anlage/n:

1.) Erste Änderungsverordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Würselen

2.) Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Würselen

3.) Synopse