Darstellung des Vorgangs:

Um die angemessene Unterbringung von einer großen Familie mit behindertem Kind gewährleisten zu können, wurde die Wohnung, Elchenrather Str. 26, von der SEW angemietet.

Gem. § 5 (1) der Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorrübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015 erhebt die Stadt Würselen für die Benutzung der von ihr zur Verfügung gestellten Unterkünfte Benutzungsgebühren.

Gem. § 6 (1) der Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorrübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015 bilden die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Gebühren entweder die von der Stadt Würselen an den Vermieter zu entrichtende Kaltmiete und die Vorauszahlungen für die Nebenkosten oder aber die der Stadt Würselen entstehenden Unterhaltungs- sowie anfallenden Nebenkosten. Neben dieser Gebühr wird für den Haushaltsstrom eine Strompauschale in Höhe der tatsächlichen Kosten erhoben. Diese Pauschale wird jährlich der allgemeinen Strompreisentwicklung angepasst. Die Kosten werden auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze aufgeteilt.

§ 6 (3)der Satzung ist um die o.g., neu in Betrieb genommene Unterkunft wie folgt zu ergänzen:

(3.18)Für die Elchenrather Str. 26: 148,33 €. Die Stromkosten werden von den Bewohnern direkt an den Versorger gezahlt.

Anlage/n:

Anlage 4. Änderungssatzung