Der Rat der Stadt Würselen beschließt die als Anlage beigefügte 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015 in der als Anlage beigefügten Fassung.

gez. R. Nießen . gez. R. Strotkötter______________

Bürgermeister Beigeordneter

gez. S. Kellenter . gez. S. Kellenter .

Amtsleiter A 50 Sachbearbeiter

Darstellung des Vorgangs:

Gem. § 5 (1) der Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorrübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015 erhebt die Stadt Würselen für die Benutzung der von ihr zur Verfügung gestellten Unterkünfte Benutzungsgebühren.

Gem. § 6 (1) bilden die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Gebühren entweder die von der Stadt Würselen an den Vermieter zu entrichtende Kaltmiete und die Vorauszahlungen für die Nebenkosten oder aber die der Stadt Würselen entstehenden Unterhaltungs- sowie anfallenden Nebenkosten. Neben dieser Gebühr wird für den Haushaltsstrom eine Strompauschale in Höhe der tatsächlichen Kosten erhoben. Diese Pauschale wird jährlich der allgemeinen Strompreisentwicklung angepasst. Die Kosten werden auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze aufgeteilt.

Zur Unterbringung der nach Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW zugewiesenen Flüchtlinge musste die Stadt Würselen ihre Aufnahmekapazitäten trotz der Vermittlung zahlreicher, privater Wohnungen und einer hohen Hilfebereitschaft in der Würselener Bevölkerung ausweiten. Während die Objekte „Aachener Straße (ehem. Hotel Brepols)“ und „Kaisersruher Straße“ auf Beschluss des Rates der Stadt Würselen erworben wurden, wurde das Objekt „Elchenrather Straße“ zur Unterbringung ukrainischer Geflüchteter kurzfristig angemietet.

Um rechtmäßig Gebühren für die Nutzung und Überlassung des Wohnraums von den Bewohnern*Innen erheben zu dürfen, wird die Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015 um die drei genannten Unterkünfte ergänzt. Bei Personen, die Transferleistungen erhalten, werden die sog. Benutzungsgebühren je nach Art der Sozialleistung vom Jobcenter der StädteRegion Aachen oder dem Sozialamt übernommen.

Nach Erörtertung in der Arbeitsgruppe „Unterbringung von Flüchtlingen in Würselen“ ist im kommenden Jahr geplant, die betreffende Satzung zu refomieren und u.a. weitestgehend einheitliche Gebühren für Unterkünfte mit ähnlichem Standard zu veranschlagen.

Bis dahin sollte § 6 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt ergänzt werden:

(3.16) Für die Elchenrather Str. 26

211,00 € pro Person. Daneben wird für den Haushaltsstrom derzeit eine Strompauschale in Höhe von monatlich 18,00 € pro Person erhoben.

(3.17) Für die Aachener Str. 10

82,00 € pro Person. Daneben wird für den Haushaltsstrom derzeit eine Strompauschale in Höhe von monatlich 25,00 € pro Person erhoben.

(3.18) Für die Kaisersruher Str. 25

79,00 € pro Person. Daneben wird für den Haushaltsstrom derzeit eine Strompauschale in Höhe von monatlich 18,00 € pro Person erhoben.

Anlage/n:

9. Änderungssatzung