Darstellung des Vorgangs:

Die bundesweite Zahl der Asylantragsteller steigt seit 2008, als ihre Zahl bei 28.018 lag, wieder stetig an. Im gesamten Jahr 2014 waren es 202.834 Personen. Im Monat Januar 2015 beantragten 25.042 Personen Asyl, d.h. fast so viele, wie im gesamten Jahr 2008. Dies sind 9123 Menschen mehr als im Vorjahresmonat und 27,1% mehr als im Vormonat.

Hauptherkunftsländer bundesweit sind derzeit Syrien, Kosovo und Serbien, gefolgt von Albanien, Afghanistan und Irak. Dabei entfällt fast die Hälfte aller Erstanträge auf die drei erstgenannten Länder. Derzeit gehen 45,1% der Verfahren in irgendeiner Form positiv für die Antragsteller aus, d.h. sie erhalten eine Form von Schutz, sei es durch Anerkennung als Asylberechtigte oder aber als Flüchtling, bzw. durch die Gewährung von subsidiärem Schutz oder Feststellung eines Abschiebeverbotes. (Vgl. Anlage1, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge “Aktuelle Zahlen zu Asyl“)

Schon an dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass auch der negative Ausgang des Asylverfahrens noch nicht bedeutet, dass der Antragsteller umgehend in sein Heimatland zurückkehrt. Vielmehr muss aus unterschiedlichsten Gründen in vielen Fällen eine Duldung erteilt werden, so dass derjenige in der ursprünglichen Zuweisungsgemeinde verbleibt. Vor diesem Hintergrund sind die Überlegungen, die derzeit stark ansteigende Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo durch ein beschleunigtes Asylverfahren zu regulieren, zumindest skeptisch zu sehen. Auch die Wirkung der Einstufung einiger Balkanstaaten als „sichere Drittstaaten“ sollte lt. NRW –Innenminister Jäger nicht überschätzt werden.

Für das Jahr 2015 geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von mindestens 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern aus. Allerdings sind dies angesichts der aktuellen Lage z.B. in der Ukraine eher vorsichtige Schätzungen. (Vgl. Anlage 2: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: „Mitteilung ..über die voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden..“

Die bundesweite Verteilung der Asylantragsteller erfolgt, wie bereits in der Vergangenheit dargelegt, nach dem Königsteiner Schlüssel. Dieser legt derzeit Steueraufkommen und Bevölkerungszahl des Vorvorjahres zu Grunde. Hiernach werden 21,22 % der Asylantragsteller nach NRW verteilt. Von dort erfolgt auf die gleiche Weise die Verteilung auf die Gemeinden. Dabei erhöht sich natürlich die Zahl der von der einzelnen Gemeinde aufzunehmenden Menschen, wenn es gilt, insgesamt mehr Asylbewerber zu verteilen. Die tatsächlichen Möglichkeiten einer Gemeinde, die Menschen unterzubringen und zu betreuen, spielen dabei keine Rolle. Es wird vielmehr vorausgesetzt, dass sie diese schafft.

Der o.g. Anstieg der Asylbewerberzahl spiegelt sich also auch deutlich in Würselen wieder: Während es Ende 2011 99 und 2012 95 Personen waren, stieg deren Zahl 2013 auf 131 und 2014 auf 211. Ende Januar waren es 225 Asylbewerber. Bis Ende Februar 2015 wird deren Anzahl auf 245 angestiegen sein. (vgl. Anlage 3) Dabei ist hinsichtlich des Bedarfs an Unterkunftsmöglichkeiten zu bedenken, dass auch bereits anerkannte Personen, die also nicht mehr zu den Asylbewerbern zählen, noch in den Wohnheimen verbleiben, da sie – noch – keinen geeigneten Wohnraum gefunden haben. Andererseits sorgt die Tatsache, dass auch Asylbewerber nicht selten privaten Wohnraum finden, für eine gewisse Entspannung des Bedarfes an Wohnheimplätzen.

Wie die Zahl der monatlich zugewiesenen Menschen sind aber auch diese beiden Entwicklungen nicht plan- und vorhersehbar.

Insbesondere im letzten Jahresquartal stieg die Anzahl der zugewiesen Asylbewerber eklatant an. Über die Hauptherkunftsländer gibt Anlage 4 Auskunft.

Hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeiten ist der private Wohnungsmarkt unverändert von sehr hoher Bedeutung. Da die derzeit zur Verfügung stehenden Unterkünfte voll belegt sind, muss immer wieder auf die Unterbringung in Würselener Hotels zurückgegriffen werden, die sich bislang sehr kooperativ verhalten. Derzeit (Stand 20.02.15) leben 6 Personen im Hotel.

Die Unterbringung erfolgt derzeit in folgenden Unterkünften:

Kaiserstr.114-118: 68 Personen, davon 4 Familien mit insg. 9 Kindern

Kreuzstr.45 :21 Personen, ausschließlich Familien, 6 Kinder

Neustraße 40: 12 Asylbewerber, ausschließlich männliche Einzelpersonen

Talstr. 11 EG: 12 Personen, nur Frauen und Kinder

Talstr.11 OG: voraussichtlich ab 01.03.115 sollen hier 10 weitere Plätze für Frauen und Kinder angemietet werden.

Schulstr. 4: 12 Personen, d.h. 3 Familien mit insg. 6 Kindern

Hauptstraße 79: Voraussichtlich ab März sollen hier 26 Plätze für einzelne Männer geschaffen werden. Dadurch soll u.a. die gemeinsame Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern in der Neustraße beendet werden.

Anlage/n:

Anlage 1_Aktuelle Zahlen Asyl

Anlage 2_Mitteilung gem. § 44 Abs.2 AsylVfG

Anlage 3_Übersicht der Asylfälle

Anlage 4_Unterbringung und Nationalität zum Stichtag_01.03.2015