Darstellung des Vorgangs:

Bündnis 90/ Die Grünen haben mit Schreiben vom 31.08.15 beantragt der o.g. Rahmenvereinbarung (vgl.Anlage 2) beizutreten und so die Gesundheitskarte für Asylbewerber, die Leistungen nach §3 Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, einzuführen. (Vgl. Anlage 1)

Derzeitige Situation:

Jedem Asylbewerber stehen in den ersten 15 Monaten Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz und damit auch die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gem. §4 AsylbLG zu. (Vgl. Anlage 3) Diese Leistungen sind auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt.

Um einen Arzt aufsuchen zu können, müssen die Asylbewerber sich beim Sozialamt einen Krankenschein ausstellen lassen, der dann für ein Quartal gilt. Bei notwendig werdenden Facharztbesuchen werden aufgrund von Überweisungen des Hausarztes weitere Krankenscheine ausgestellt. Nur in Ausnahmefällen wird im gleichen Quartal für die gleiche Facharztrichtung ein weiterer Krankenschein ausgestellt.

Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser rechnen ihre Leistungen mit der vom Sozialamt beauftragten Abrechnungsgesellschaft DDG ab. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für eine Abrechnung vorliegen, z.B. ob der Leistungsumfang des § 4 AsylbLG eingehalten wurde.

Sobald die Asylbewerber Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz haben, also in der Regel nach 15 Monaten Leistungsbezug, werden sie vom Sozialamt gem. § 264 SGB V bei einer Krankenkasse ihrer Wahl angemeldet, erhalten dort eine Krankenkassenkarte und damit auch die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse.

Die Kosten werden von der DDG in voller Höhe dem Sozialamt in Rechnung gestellt. Zusätzlich erhält die DDG ein Honorar, das sich auf 1 % der erbrachten Leistungen beläuft. Zusätzlich werden für- eher seltene Sonderleistungen Zusatzhonorare fällig. Werden im Quartal keine Leistungen für eine Person erbracht, fällt auch kein Honorar an.

Änderungen bei Einführung der Gesundheitskarte:

Der Asylbewerber wird sofort bei Leistungsbeginn einer Krankenkasse gemeldet, die der Rahmenvereinbarung beigetreten ist. Er erhält von dort eine Gesundheitskarte, mit der er, ohne weitere Genehmigung des Sozialamtes die Ärzte seiner Wahl aufsuchen kann. Eine Einschränkung der zu beanspruchenden Leistungen gem. § 4 AsylbLG soll auch hier gewährleistet sein.

Die Krankenkasse erhält als Honorar 8% der Leistungssumme, mindestens aber 10,-€ pro gemeldetem Asylbewerber pro angefangenem Monat, auch wenn im Quartal keinerlei Leistungen erbracht wurden.

Finanzielle Auswirkungen:

Vergleichsberechnungen am Beispiel der Daten für die Quartale II und III/2015 ergaben, dass die bei Einführung der Gesundheitskarte anfallenden KV-Honorare das Dreifache der derzeit gezahlten Gebühren betragen würden. ( 9.084,69 zu 2.770,64 bei einem Leistungsvolumen von 113.558,78)

Nicht berücksichtigt wurden dabei noch nicht die Beträge, die für Gesunde zu zahlen wären.

Nicht messbar ist auch der Effekt, der dadurch entsteht, dass die mit unserem Gesundheitssystem komplett unvertrauten Asylbewerber ohne weitere Kontrolle und Beratung ihres Sachbearbeiters beim Sozialamt und weitestgehend auch ihres Hausarztes nach eigenem Gutdünken Ärzte aufsuchen.

Anlage/n:

Anlage 1_257

Anlage 2_257

Anlage 2_257