Darstellung des Vorgangs:

Wegen des steigenden Bedarfs an Wohnraum für Asylbewerber wurden drei weitere Unterkünfte in Betrieb genommen.

Bei den Unterkünften in der Tittelsstraße 48 und Jülicher Str. 82 handelt es sich um 2 große angemietete Privatwohnungen, in denen jeweils mehrere Familien mit insgesamt 6 bzw.12 Personen untergebracht werden konnten.

Bei der Unterkunft Helleter Feldchen 75 handelt es sich um das Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer- Schule, dass sich im städtischen Besitz befindet.

Dort sind derzeit ca. 30 der Stadt Würselen zugewiesene Asylbewerber untergebracht worden. Darüber hinaus wurde das Gebäude der StädteRegion mit 130 Plätzen zur Erstaufnahme zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 5 (1) der Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015 erhebt die Stadt Würselen für die Benutzung der von ihr zur Verfügung gestellten Unterkünfte Benutzungsgebühren.

Gemäß § 6 (1) der Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015 bilden die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Gebühr entweder die von der Stadt Würselen an den Vermieter zu entrichtende Kaltmiete und die Vorauszahlung für die Nebenkosten oder aber die der Stadt entstehenden Unterhaltungs- sowie anfallenden Nebenkosten. Neben dieser Gebühr wird für den Haushaltsstrom eine Strompauschale in Höhe der tatsächlichen Kosten erhoben. Diese Pauschale wird jährlich der allgemeinen Strompreisentwicklung angepasst. Die Kosten werden auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze aufgeteilt.

§ 6 (3) der Satzung ist um die oben genannten, zum 01.10.15 angemieteten bzw. neu in Betrieb genommenen Unterkünfte wie folgt zu ergänzen:

„ (3.7) für die Tittelstr.48

160,-€ pro Person. Daneben wird für Haushaltsstrom derzeit eine Strompauschale von 30,-€ pro Person erhoben. :

(3.8) für die Jülicher Str. 82

140,-€ pro Person. Daneben wird für Haushaltsstrom derzeit eine Strompauschale von 30,-€ pro Person erhoben.

(3.9) für Helleter Feldchen 75

85,-€ pro Person. Daneben wird für Haushaltsstrom derzeit eine Strompauschale von 30,-pro Person erhoben.

Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.10.2015 in Kraft.

Anlage/n: