Situation der Flüchtlinge in Würselen; hier: Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen vom [21.09.2015](si010.asp?YY=2015&MM=09&DD=21)

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Letzte Beratung

Donnerstag, 05. November 2015 (öffentlich)

Federführend

Fachbereich 2

Originaldokument

http://ratsinfo.wuerselen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3395

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Darstellung des Vorgangs:

Mit Schreiben vom 21.09.15 wurde von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fragen zur Situation der Flüchtlinge in Würselen gestellt.

Diese können wie folgt beantwortet werden:

1. Wie viele Flüchtlinge sind aktuell in Würselen untergebracht? Wie viele Kinder, Frauen und Männer?

Zum Stichtag 23.10.15 erhalten 379 Personen in Würselen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies sind 113 weibliche und 266 männliche Personen. Hiervon sind 50 Kinder bis zu sechs Jahren und 33 weitere Minderjährige von 7-18 Jahren.

Keine Angaben liegen vor zur Zahl der Menschen, die schon im Besitz eines Bleiberechts sind, da diese im Bereich des Bundesgebietes frei umziehen können. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst oder erhalten Leistungen des Jobcenters.

2 . An welchen Standorten werden die Flüchtlinge zurzeit untergebracht?

Grundsätzlich hat die Unterbringung in Privatwohnungen Vorrang. Wegen der hohen Zahl an Neuzuweisungen lässt sich dies aber meist nicht sofort verwirklichen.

Anlage 1 zeigt alle Unterkünfte, die derzeit schon in Betrieb sind.

Eine Besonderheit stellt die Unterkunft „Helleter Feldchen„ dar. Dort wird von der Städteregion eine Erstaufnahmeeinrichtung betrieben, die 130 Plätze umfassen soll. Im Augenblick sind dort auch noch 33 der Asylbewerber untergebracht, die der Stadt Würselen zugewiesen sind.

3. Wie sind die Kapazitäten der jetzigen Unterkünfte ausgelastet und mit welchem Bedarf ist mittelfristig zu rechnen?

Alle in Anlage 1 aufgeführten Unterkünfte sind ausgelastet. Es wird kurz- und mittelfristig mit weiteren umfangreichen Zuweisungen gerechnet. Genauere Angaben können hier aber nicht gemacht werden, die Stadt erst 2-3 Tage vorher über die Ankunft weiterer Asylbewerber informiert wird.

4. Gibt es konkrete Planungen bezüglich Kapazitätsausweitungen? Welche Unterkünfte könnten kurzfristig errichtet werden und wie viele Flüchtlinge könnten dort zeitweise untergebracht werden?

Die Verwaltung ist ständig bemüht, weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen, sowohl durch Privatwohnungen als auch durch Anmieten oder Erwerb größerer Einheiten. Konkret wurde ein 3 Familienhaus erworben, in dem ca 20 Personen Unterkunft finden sollen, sowie ein freistehendes Einfamilienhaus, in dem Einzelpersonen untergebracht werden.

5. Aus welchen Regionen kommen die Flüchtlinge und stehen genügend Übersetzer zur Verfügung?

Vgl. Anlage 2

Der Verwaltung sind zwar etliche Dolmetscher bekannt, naturgemäß stehen diese jedoch nicht immer zur Verfügung, so dass häufig improvisiert werden muss.

6. Wäre es möglich die Unterbringung der Menschen in den Gebäuden der Kirche oder der Würselner Moschee zu überdenken? Haben hier bereits Gespräche stattgefunden?

Die Verwaltung ist grundsätzlich offen für alle Angebote zur Unterbringung der Flüchtlinge.

7. Welche öffentlichen Gebäude stehen derzeit teilweise oder ganz leer und könnten kurzfristig als Unterkunft hergerichtet werden?

In Würselen sind keine derartigen Gebäudeleerstände bekannt.

8. Wie hoch ist der Leerstand der Wohnungen in Würselen, die in städtischer Hand (verwaltet über die SEW) und in privater Hand sind?

Bei den von der SEW verwalteten Wohnungen gibt es keine Leerstände. Über den privaten Wohnungsmarkt liegen keine verlässlichen Informationen vor.

9. Wie hoch wären die Kosten für die Stadt Würselen beim Anmieten entsprechend leerstehender Wohnungen? Können diese Kosten zumindestens teilweise auf Bund und Land umgelegt werden?

Bei der Anmietung von Wohnungen für Asylbewerber hält sich die Stadt Würselen strikt an die Angemessenheitsregelungen der Städteregion, auch um keine Konkurrenzsituation zwischen Asylbewerbern und Empfängern von SGB II und SGB XII- Leistungen aufkommen zu lassen.

10. Wo können zurzeit Sachspenden abgegeben und gelagert werden und wer verwaltet dies?

Spenden für die Flüchtlinge der Erstaufnahme können im Helleter Feldchen abgegeben werden, wo Ehrenamtler eine Ausgabe von Kleidung, Hygieneartikeln, Spielzeug etc organisiert haben.

Außerdem können Spenden natürlich weiterhin bei den bekannten Stellen von DKSB, Maltesern und Rotem Kreuz in Würselen abgegeben werden.

11. Besteht die Möglichkeit, in den Unterkünften „Freifunk“ anzubieten, um den Flüchtlingen den Zugang zum Internet zu ermöglichen?

Dies wird derzeit von der Verwaltung geprüft.

12. Was sind derzeit die größten Herausforderungen der Stadt bei der Verwaltung und Koordination dieser Situation?

Eindeutig die Schaffung und Einrichtung menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnraums.

13. Reichen die Kapazitäten der medizinischen/ggf. auch psychologischen Versorgung oder sind hier Engpässe absehbar?

Grundsätzlich ist die medizinische Versorgung im gleichen Rahmen wie für den Rest der Bevölkerung gewährleistet. Probleme entstehen jedoch durch die geringen Sprachkenntnisse der Asylbewerber. In erkennbaren besonders dramatischen Fällen, wird Dolmetscherbegleitung organisiert und/oder finanziert.

14. Gibt es in Würselen konkrete Anzeichen für eine ablehnende Haltung in der Bevölkerung, insbesondere in der rechten Szene?

Nein

15. Steht im Zweifel genügende Polizeikapazität zum Schutz der Flüchtlinge zur Verfügung und in welcher Zeit wäre diese vor Ort?

Die Zusammenarbeit bei der Planung der Unterkünfte-besonders der Erstaufnahmeeinrichtungen ist gut. Über Einsatzstärke etc. der Polizei liegen hier allerdings keine Erkenntnisse vor.

16. Ist bekannt, welcher Anteil der Flüchtlinge nach der Beruhigung der Situation in ihrem Heimatland (Beendigung der Kriegshandlungen) wieder in ihre Heimat zurück wollen?

Nein. Es ist aber zu vermuten, dass dies stark davon abhängt, wie lange die Flüchtlinge bis zur Änderung der Situation in Deutschland leben müssen.

17. , 18., und 19.

Die Stadt Würselen selbst ist personell nicht in der Lage, Integrationsmaßnahmen vorzusehen. Es werden jedoch vom Förderkreis Asyl, den Volkshochschulen und von den vom Jobcenter beauftragten Bildungseinrichtungen Maßnahmen angeboten, auf die die Verwaltung die Flüchtlinge hinweist.

20. Wie können Politik und Bürger aufgerufen werden, Unterstützung zu leisten?

Das Interesse und die Hilfsbereitschaft hinsichtlich der Flüchtlinge ist in Würselen überwältigend groß. Dies gilt sowohl für Angebote von Sachspenden, praktische Hilfe als auch zur Verfügung stellen von Wohnraum.

gez. Arno Nelles		gez. Werner Birmanns
Bürgermeister		Betreuendes Vorstandsmitglied

gez. Herbert Zierden		gez. Jutta Wittke
Fachbereichsleiter		Sachbearbeiterin

gez. ./.		gez. ./.
Stadtkämmerer		Mitzeichnung RPA

Anlage/n:

Anlage 1_260

Anlage 2_260

Anlage 3_260

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