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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Würselen vom 18.03.2019
Einstellung eines Klimaschutzmanagers


Letzte Beratung
Donnerstag, 27. Juni 2019 (öffentlich)
Federführend
Fachdienst 4.3
Originaldokument
http://ratsinfo.wuerselen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5024

gez. Nelles .gez. von Hoegen .

BürgermeisterErster u. Techn. Beigeordneter

gez. Bremen .gez.: Püll .

StadtkämmererSachbearbeiterin

 

 

Darstellung des Vorgangs:

In ihrem Antrag vom 18.03.2019 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einstellung einer/eines Klimaschutzmanager(in)(s) (nachfolgend wird die maskuline Form aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet).

In der Ratssitzung vom 11.04.2019 wurde der Finanzierung eines Klimaschutzmanagers für den Etat der Jahre 2020 bis 2022 unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Mehrere Gespräche mit dem Projektträger Jülich (ptj)[1] über die Förderfähigkeit eines zweiten Klimaschutzmanagers für die Stadt Würselen sind negativ verlaufen: Bis spätestens sechs Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums (12/2015) hätte für die Weiterführung der begonnenen Arbeiten des Klimaschutzmanagers eine Nachfolge beantragt werden müssen; da der Klimaschutzmanager aber erst im August 2015 die Stadt verlassen hat, war die Restlaufzeit von 4 Monaten bis zum Ende des Bewilligungszeitraums zu knapp bemessen. Auch die Weiterfinanzierung eines Klimaschutzmanagers über ein Anschlussvorhaben hätte spätestens 36 Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellt werden müssen: Dies tte jedoch nur auf der Basis eines Klima-Teilkonzepts erfolgen können, dessen Erstellung aufgrund mangelnder Personalkapazität nicht erfüllt werden konnte. Das ptj wies jedoch darauf hin, dass investive Maßnahmen aus den Themenfeldern Beleuchtung, nachhaltige Mobilität, regenerative Energien und vieles mehr jederzeit gefördert würden. Um allerdings dafür Fördermittel zu beantragen, bedarf es dringend an Fachpersonal, wie z.B. eines Klimaschutzmanagers, der z.B. in Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement förderfähige Projekte erstellt und der wichtige Koordinierungs- und Vernetzungsarbeit leisten kann, um eventuell auch durch Synergien auf städteregionaler Ebene wichtige Fördermittel abgreifen zu nnen.

Somit muss im Rahmen der Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2020 entschieden werden, ob und wie die Stelle eines Klimaschutzmanagers finanziert werden kann.

Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ist aus folgenden Gründen sinnvoll:

Mit dem Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ im vergangenen Jahr ist die Stadt Würselen auch die Verpflichtung eingegangen, Maßnahmen in den Bereichen Arten- und Biotopschutz im Stadtgebiet umzusetzen und ein Konzept zu erstellen, dessen Ziel es ist, die biologische Vielfalt in einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu verankern. Klimaschutz spielt aber ebenso beim Energiemanagement und der nachhaltigen Mobilität eine wichtige Rolle; seit dem vorzeitigen Weggang des für den Zeitraum von drei Jahren (1.1.2013 bis 31.12.2015) geförderten ersten und bisher einzigen Klimaschutzmanagers, wird der Aufgabenbereich zusätzlich vom FD 4.3 Stadtplanung, Umwelt und Wohnen betreut, Teilbereiche werden vom FD 4.1 Gebäudewirtschaft bearbeitet. Leider sind die personellen Kapazitäten so ausgeschöpft, dass neue Projekte und Konzeptentwicklungen nur sehr eingeschränkt möglich sind. Die Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren im Klimaschutz, wie z.B. Altbau plus, der Verbraucherzentrale, mit dem AVV in Bezug auf nachhaltige Mobilität im Gewerbegebiet Aachener Kreuz sowie die Unterstützung auf städteregionaler Ebene beim Projekt „Ökoprofit“r Gewerbebetriebe konnte nur sehr eingeschränkt oder gar nicht weitergeführt werden. Besonders die Öffentlichkeitsarbeit hat im Klimaschutz eine hohe Bedeutung, gilt es doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Gewerbetreibenden über regenerative Energien, die Möglichkeit der Energieeinsparungen und nachhaltige Mobilität zu informieren und zum Umdenken zu bewegen. Dazu gehören auch die Durchführung von Infoveranstaltungen, Schulungen und die Betreuung von (Wander-)Ausstellungen sowie die ständige Präsenz in der Presse.

Die Städte Alsdorf, Eschweiler, Stolberg und Baesweiler haben je einen Klimaschutzmanager, z.T. bereits in der zweijährigen Verlängerungsphase, in der die Förderung für finanzschwache Kommunen noch ca. 60 % beträgt. In Baesweiler und Stolberg wird geprüft, ob die Stelle eines Klimaschutzmanagers dauerhaft eingerichtet werden kann. Wichtig ist auch, dass eine gewisse Kontinuität bei der Betreuung der Projekte gegeben ist, dass nicht durch stetigen Wechsel bei der Besetzung der Stelle wertvolles Wissen verschwindet und kostbare Zeit und Finanzmittel unter immer wieder neuen Einarbeitungszeiten verloren gehen. Klimaschutz wird auch in ferner Zukunft eine große Rolle spielen daher sollte die Finanzierung dieser wichtigen Stelle im Kommunalhaushalt eingeplant werden.

[1] Der ptj setzt bereits seit 1974 im Auftrag der öffentlichen Hand Forschungs- und Innovationsförderprogramme um. 1974 gegründet, ist er Teil der Forschungszentrum Jülich GmbH. Im Auftrag von Bundes- und Landesministerien sowie der Europäischen Kommission setzt der ptj Forschungs- und Innovationsförderprogramme um.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

r die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 sind jeweils 50.000 Euro Personalkosten für die Stelle eines Klimaschutzmanagers angemeldet worden, allerdings auch jeweils eine Erstattung von 25.000 € pro Jahr durch Fördermittel. Nach der Aussage des ptj, dass Würselen keine Fördermittel für einen Klimaschutzmanager mehr abrufen kann, müssten die Personalkosten von jährlich ca. 50.000 € alleine getragen werden. Ob und wie die Stelle eines Klimaschutzmanagers finanziert werden kann, muss im Rahmen der Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2020 entschieden werden.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Klimaschutz ist den Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Anliegen. Konzepte zur nachhaltigen Mobilität, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Förderung regenerativer Energien sind wichtige Themen für eine zukunftsfähige „Stadt der Kinder“.

Die Stadt Würselen ist 2018 dem Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers können Maßnahmen im Bereich Arten- und Biotopschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt vor Ort unterstützt werden.

 

 

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.03.2019


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