Der Rat beschließt die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität für den nachfolgenden Beschluss aufzuheben.
Der Rat beschließt:
a)Die Angelegenheit nicht weiterzuverfolgen.
b)Die Angelegenheit weiterzuverfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität eine entsprechende Vorlage zu erstellen.
gez.Nießengez.vonHoegen
BürgermeisterBeigeordneter
gez.Schierp
Fachdienstleiterin
Darstellung des Vorgangs:
Mit Schreiben vom 28.03.2021 beantragte die Fraktion die PARTEI die Einrichtung eines BürgerInnengartens auf dem Gebiet der Stadt Würselen.
Beantragt wird
1)Die Lokalisierung und Freigabe einer Fläche für ein Projekt „Kommunaler Garten“ auf dem Gebiet der Stadt Würselen.
2)In einem ersten Schritt zu prüfen, ob ein solches Projekt temporär auf dem ehemaligen Singerwerksgelände angesiedelt werden kann.
Der Antrag ist als Anlage beigefügt.
Zuständig für die Entscheidung über eine weitere Bearbeitung des Antrages durch die Verwaltung ist eigentlich der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität.
Da der fristgerecht eingereichte Antrag jedoch nicht zur Tagesordnung der letzten Sitzung dieses Ausschusses gestellt wurde, soll die Entscheidung hieüber nun vom Rat getroffen werden.
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Dienstag, 18. Mai 2021Sitzung des Rates der Stadt Würselen