Beiliegend der Antrag der UWG-Fraktion zu Straßenausbaubeiträgen gem. § 8 KAG i.V.m. mit der städtischen Satzung.
Die Verwaltung muss rechtlich prüfen, inwieweit eine Abminderung auf 0 möglich ist und welche finanziellen Auswirkungen auf den städt. Haushalt entstehen.
Nach Abschluss der rechtlichen und finanziellen Vorprüfung wird der Rat entsprechend informiert.
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Dienstag, 09. Juli 2019Sitzung des Rates der Stadt Würselen
