Der Rat der Stadt beschließt,

1.den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 in der zur Sitzung am 17.12.2019 im Rat der Stadt vorgelegten Fassung - Anlage 1 - mit den Veränderungen des Ergebnisplanes - Anlage 2 (inkl. 2a und 2b) - und den Veränderungen des Finanzplanes - Anlage 3 -.

Der Entwurf der Haushaltssatzung - Anlage 1 - und die Veränderungen der Anlagen 2 und 3 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2.den Entwurf des Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2020 sowie die mittelfristige Planung von 2021 bis 2023 in der am 17.12.2019 eingebrachten Fassung mit den Veränderungen der Anlage 2.

3.den Entwurf des Finanzplanes für das Haushaltsjahr 2020 sowie die mittelfristige Planung von 2021 bis 2023 in der am 17.12.2019 im Rat der Stadt eingebrachten Fassung mit den Veränderungen der Anlagen 2 und 3.

4.den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 in der Fortschreibung des Haushaltsplanes 2020 in der Fassung der Einbringung am 17.12.2019 im Rat der Stadt; Anlage 4.

5.für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 noch folgende Veränderungen vorzunehmen:

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gez.: Nelles gez.: von Hoegen

( Bürgermeister )( ETB von Hoegen )

gez.:gez.: Nollé

( BG Nießen )( Sachbearbeiterin )

Darstellung des Vorgangs:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2021 bis 2023 wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2019 eingebracht.

Insbesondere zählte hierzu auch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021.

Die erste Beratung der Unterlagen erfolgte in der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23.01.2020. Eine weitere Beratung und die Empfehlung eines Beschlusses für den Rat der Stadt am 10.03.2020 ist für die heutige Sitzung geplant.

In der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23.01.2020 wurden seitens der Fraktionen Fragen gestellt.

Diese Fragen und die bis zur Drucklegung der Vorlage eingegangenen Antworten sind der Anlage 5 zu entnehmen.

Sollten weitere Stellungnahmen noch bis zur Sitzung eingehen, werden diese nachgereicht.

Seitens der Verwaltung wurden einige Veränderungen bei den bisherigen Unterlagen vorgenommen, die Sie für den Bereich des Ergebnisplanes aus der Anlage 2 ab lfd.Nr. 1.12 (inkl. Anlage 2a und 2b) entnehmen können.

Hier handelt es sich z.B. um die Anpassung der Kosten für die Schülerbeförderung, Unterhaltung Anlagen bzw. für die Einplanung von Folgekosten eines neuen Fahrzeuges für den Bereich der Sportanlagen. Auch musste festgestellt werden, dass im Entwurf des Haushaltes die Kosten der Anmietung für das Sportlerheim Rhenania nicht für die restliche Nutzungszeit enthalten sind.

Zusätzlich wurden seitens des Landes neue Daten, bezogen auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 übersandt, die zu kleineren Verbesserungen der bisherigen Veranschlagung führten.

Im investiven Bereich waren in 2020 kleinere Anpassungen in Höhe von insgesamt 13.000 € erforderlich; in den Folgejahren rd. 5.000 € bis 6.000 € p.a. Hierzu wird auf die lfd.Nr. ab 2.3 der Anlage 3 verwiesen.

Wie bereits mitgeteilt, arbeitet die Verwaltung daran, Möglichkeiten zu finden, den aufgrund der Veränderungen noch defizitären Ergebnisplan gemäß den Regelungen des Stärkungspaktgesetzes auszugleichen.

Damit die Verwaltung die Haushaltsunterlagen für die Beschlussfassung im Rat der Stadt am 10.03.2020 entsprechend aufarbeiten kann, wird an dieser Stelle darum gebeten, dass in der Sitzung die abschließenden Veränderungen festgelegt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich grundsätzlich aus den vorliegenden sowie beigefügten Unterlagen.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Anlage/n:

Anlage 1:Entwurf Haushaltssatzung 2020

Anlage 2:Veränderungen konsumtiv Ergebnisrechnung einschl. Veränderungen Finanzrechnung

Anlage 2a:Veränderungen aufgrund der KibiZ-Revision zum 01.08.2020

Anlage 2b: Veränderungen Kostenrechnende Einrichtungen Stadtentwässerung

Anlage 3:Veränderungen investiv Finanzrechnung

Anlage 4:Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 in der Fassung der Fortschreibung des Haushalts 2020

Anlage 5:Fragen / Antworten aus der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23.01.2020