Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität beschließt die Bewerbung der Stadt Würselen für die Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW und unterstützt damit die Bemühungen der Stadt, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Die Mitgliedschaft ist nicht mit Kosten verbunden.

gez. Nießen . gez. von Hoegen .

Bürgermeister Erster und Techn. Beigeordneter

gez. Schierp gez. Onkels .

Fachdienstleiterin Sachbearbeiter

gez. Kaiser . .

Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Es ist der Verwaltung seit längerem bekannt, dass eine Mitgliedschaft beim Zukunftsnetz Mobilität NRW neu beantragt werden muss. Mit dem Dienstantritt des neuen Klimaschutzmanagers wurden hier die Möglichkeiten geschaffen, dies in die Wege zu leiten. Zudem hat die SPD Fraktion zu diesem Thema am 21.01.2021 einen Antrag gestellt. Würselen war Mitglied im Vorläufernetzwerk „Verkehrssicheres NRW“, aus welchem das neue Zukunftsnetz Mobilität NRW hervorgegangen ist. Im Zuge dieses Wechsels wäre eine offizielle Rückmeldung erforderlich gewesen – aufgrund der vakanten Klimaschutzstelle konnte die Aktivität im Netzwerk jedoch nicht aufrecht gehalten werden, die Rückmeldung ist nicht erfolgt.

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW ist ein Netzwerk, das sowohl bei der Erstellung, Konzeption und Umsetzung von integrierten Mobilitätskonzepten als auch bei der Suche nach Fördermitteln unterstützt. Es verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung in NRW und unterstützt die Verkehrswende etwa durch Beratung, Fortbildungen, Infomaterial oder Vernetzung. Die abgedeckten Themenfelder beinhalten alle die Mobilität betreffenden Bereiche wie Verkehrsplanung, Stadtplanung und –entwicklung, kommunales und betriebliches Mobilitätsmanagement oder den Klimaschutz.

NRW ist zu diesem Zweck in drei Koordinierungsstellen aufgeteilt. Für Würselen relevant ist die Koordinierungsstelle Rheinland mit Sitz beim VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) in Köln. Weitere Koordinierungsstellen sind Rhein-Ruhr und Westfalen-Lippe.

In der Städteregion Aachen sind neben Würselen nur noch die Eifelgemeinden Simmerath und Monschau nicht Mitglied im Netzwerk. Sämtliche Kerngemeinden sind teils seit Gründung des Netzwerkes vor 5 Jahren Mitglied, ebenso die Städteregion selbst.

Derzeit erarbeitet die Verwaltung ein Mobilitätskonzept und überarbeitet das aus der Mobil.Pro.Fit. – Teilnahme bereits in Ansätzen vorhandene Binnenmobilitätskonzept. Für beide Konzepte bringt die Mitgliedschaft im Netzwerk Vorteile bei der Erstellung und Umsetzung. Das Zukunftsnetz bietet etwa die Vernetzung mit externen Beratern und Büros oder Unterstützung bei der Fördermittelsuche und –akquise für Konzepte, Teilkonzepte oder umzusetzende Maßnahmen.

Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist nicht an Mitgliedsbeiträge gebunden, es müssen allerdings einige andere Bedingungen erfüllt werden. Hierzu zählen neben den Aufnahmebedingungen auch einige Punkte im Rahmen der Netzwerkaktivität, die in der Rahmenvereinbarung festgeschrieben sind.

Folgende Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Netzwerk werden genannt:

• Vorstellung des Ansatzes des kommunalen Mobilitätsmanagements durch Vertreter der Koordinierungsstelle des Netzwerkes beim Verwaltungsvorstand der Kommune
• Benennung einer verantwortlichen Ansprechperson, deren Aufgaben ggf. in einer Dienstanweisung zu regeln sind. Solange die Position eines Mobilitätsmanagers in der Verwaltung nicht vorhanden ist, wird diese Aufgabe im Resort des Klimaschutzmanagements liegen.
• Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung durch den Oberbürgermeister

Die Rahmenvereinbarung beinhaltet folgende Punkte:

• Benennung eines oder einer Verantwortlichen als Ansprechperson für die Koordinierungsstelle (vermutlich Klimaschutzmanager)
• Beteiligung am Erfahrungs- und Informationsaustausch
• Durchführung eines verwaltungsinternen Workshops zum Thema "Nachhaltige Mobilitätsentwicklung". Dieser ist mit geringem Aufwand in den Arbeitsprozess integrierbar.
• Einrichtung eines verwaltungsinternen fachbereichsübergreifenden Arbeitskreises bzw. die Aufnahme des Themas in bestehende Arbeitskreise. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts hat sich bereits ein fachdienstübergreifendes Team zusammengefunden, welches zunächst die Fragestellungen für das zu beauftragende Konzept ausformulieren sowie erste Weichen für die Realisierung stellen sollte. Aus diesem Team kann sich auch der Kondensationskeim für den geforderten Arbeitskreis rekrutieren. Die Zusammenstellung des Teams kann sich im Projektverlauf anpassen und ändern.
• Umsetzung von zielgruppen- und standortspezifischen Mobilitätsmanagementmaßnahmen und Maßnahmen der Verkehrssicherheit. Dieser Aspekt der Netzwerkarbeit ist Ziel der begonnenen Mobilitäts- und Binnenmobilitätskonzepte und wird unabhängig von der Mitgliedschaft angegangen. Von der Mitgliedschaft im Netzwerk verspricht sich die Verwaltung allerdings fachkundige Unterstützung und dadurch Arbeitserleichterung und Zeitersparnis.

Die Umsetzung der Rahmenvereinbarung wird zwei Jahre nach Unterzeichnung im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs auf Leitungsebene beiderseitig bewertet. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Mitgliedschaft nach vier Jahren verlängert.

Finanzielle Auswirkungen:

Es müssen keine Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Die Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW ist nicht an Mitgliedsbeiträge gebunden. Kosten entstehen durch die Mitgliedschaft hauptsächlich durch Personalaufwand und die ohnehin dringend umzusetzenden Projekte im Rahmen der Mobilitätswende.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Das Projekt hat Auswirkungen auf die Stadt der Kinder.

Im Zuge der Überarbeitung des Verkehrsnetzes soll ausdrücklich auf eine höhere Verkehrssicherheit für Kinder und alte Menschen geachtet werden. Sie sollen sich eigenständig und sicher im Straßenraum bewegen können und so ihre vollwertige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben garantiert werden.

Das Zukunftsnetz Mobilität strebt zudem die Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen bis –neutralen Mobilität an und treibt hier die Entwicklung an. Vor dem Hintergrund des brennenden Problems Klimawandel kommt das Projekt ebenfalls der Stadt der Kinder zugute.

Anlage/n:

Antrag der SPD Fraktion vom 21.01.2021

Muster Rahmenvertrag Zukunftsnetz Mobilität